Bessere Vereinbarkeit des Ehrenamtes im Gemeinderat mit Familie und Beruf

26. September 2022

Gemeinsam mit den Fraktion JUPI und FDP-BFF beauftragen wir die Stadtverwaltung, ein Konzept zur besseren Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Ehrenamt darzulegen, das noch in dieser Amtsperiode getestet werde kann.…

Vorbericht zum Schul- und Migrationsausschuss am 22.09.22

22. September 2022

Heute findet eine gemeinsame Sitzung des Schul- und Migrationsausschusses statt. Es werden viele, wichtige Themen besprochen. Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 16 Uhr im Neuen Ratssaal des Rathauses.…

Schwangerschaftsabbruch: Versorgungslage verbessern

14. September 2022

Führen Ärzt*innen Schwangerschaftsabbrüche durch, können sie mit der Streichung von § 219a endlich straffrei darüber öffentlich informieren. „Die Abschaffung des Werbeverbots war längst überfällig, um die Stigmatisierung von Ärzt*innen zu…

Mehr Teilhabe durch den Freiburg-Pass

14. September 2022

2007 wurde auf Antrag der Grünen und anderer Fraktionen der Freiburgpass (https://www.freiburg.de/freiburgpass) eingeführt. Mit ihm sind Vergünstigungen beim Eintritt in zahlreiche Einrichtungen verbunden. Ziel war es, Freiburger Bürger*innen mit geringem…

Harte Kritik an Abschiebung von Freiburger Pflegerin

26. August 2022

Vollkommen verständnislos zeigt sich die Grüne Ratsfraktion angesichts der Abschiebung von Zoufinar Murad direkt von ihrem Arbeitsplatz im Freiburger Carolusheim. „Es ist absolut nicht nachvollziehbar, dass hier eine Frau abgeschoben…

Schulkindbetreuung sicherstellen

1. August 2022

Während es im Kindergartenalter einen Anspruch auf Betreuung gibt, ist das für Grundschulkinder erst ab 2026 der Fall. Die Anmeldezahlen für die freiwilligen, kommunalen Angebote der Stadt steigen aber kontinuierlich:…

Energiepreise abfedern, Tarifsteigerungen übernehmen

28. Juli 2022

Mit dem 1. Finanzbericht für das Jahr 2022 kommt etwas Licht ins Dunkel: Nach dem letzten sehr engen Doppelhaushalt kann die Stadt Freiburg nun mit mehr Mitteln rechnen. Das bringt…

„Attraktive Innenstadt mit einem vielfältigen Nutzungsmix erhalten“

26. Juli 2022

„Nutzung des Münsterplatzes für die Konzertreihe ‚Münsterplatzkonzerte‘ ab 2023“, „Colombipark – Umsetzung erster Schritte zur Umgestaltung“, „Temporäre Änderung der Sondernutzungsrichtlinien für die Innenstadt der Stadt Freiburg i. Br. für die…

„Verfügbarkeit von Hygiene- und Menstruationsartikeln ist kein Luxus“

26. Juli 2022

Gemeinsam mit JUPI und ESFA haben wir vor einem Jahr die Stadtverwaltung beauftragt, ein Konzept zur Bereitstellung von Menstruationsprodukten zu erstellen. Die Verwaltung hat dem Gemeinderat nun ein Konzept vorgelegt.…

Finanzbericht 2022: „Zunächst erfreulich positiv – dennoch erhebliche Risiken“

26. Juli 2022

Mit dem „1. Finanzbericht 2022“ liefert die Verwaltung einen ersten Ausblick auf die Spielräume für den kommenden Doppelhaushalt. Maria Viethen begründet in ihrer Rede, warum wir eine Übernahme der Tariftsteigerungen…

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