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Freiburger Verpackungssteuer: Grüne warnen vor teurer Becherlösung mit geringerer Wirkung

Kurz erklärt: Wir kritisieren die geplante reine Becherlösung, da sie aus unserer Sicht weniger Müll vermeidet, rechtliche Unsicherheiten birgt und die Stadt zusätzlich Geld kosten könnte. Statt die Ergebnisse der Evaluation abzuwarten, fordern wir, die bestehende Verpackungssteuer gezielt weiterzuentwickeln und praktische Probleme zu lösen. Ziel bleibt eine rechtssichere, wirksame und finanzierbare Lösung zur Reduzierung von Einwegmüll. Die Grünen im Freiburger Gemeinderat kritisieren den Beschluss für eine reine Becherlösung. Aus Sicht der Grünen ist dieser Weg weniger wirksam als die bestehende Verpackungssteuer, birgt erhebliche […]

Freiburg braucht eine verbindliche Altersstrategie

Änderungs- und Ergänzungsantrag zu TOP 06 der Gemeinderatssitzung am 20.10.2026, Drucksache G-26/117: Altersstrategie der Stadt: Beitritt zum Netzwerk der WHO „Global Network for Age-Friendly Cities and Communities“ Kurz erklärt: Wir wollen Freiburg zu einer altersfreundlichen Stadt weiterentwickeln und bestehende Maßnahmen in einer gemeinsamen, ressortübergreifenden Strategie bündeln. Dafür setzen wir auf die Beteiligung von Bürger*innen, Fachverbänden, sozialen Einrichtungen und Hochschulen sowie auf klare Zuständigkeiten und regelmäßige Fortschrittsberichte. Ziel ist eine nachhaltige und vorausschauende Alterspolitik, die Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe stärkt und vorhandene Ressourcen sinnvoll nutzt. […]

Wir brauchen wirksame Instrumente gegen den Einwegmüll

Änderungsantrag zu TOP 3 der Gemeinderatssitzung vom 20.10.2026 „Verpackungssteuer, Verpackungssteuersatzung und Mehrwegoffensive“ (G-26/076) Kurz erklärt: Wir wollen die Verpackungssteuer verbessern, statt sie abzuschaffen, damit weniger Einwegmüll entsteht. Wir fordern, zuerst die geplante Auswertung 2027 abzuwarten, um herauszufinden, wie viel Müll und Steuereinnahmen bestimmte Verpackungen tatsächlich verursachen. Außerdem soll geprüft werden, welche Ausnahmen, zum Beispiel für Papierverpackungen, rechtlich möglich sind. So soll die Steuer gezielt verbessert werden, ohne ihre Wirkung zu gefährden. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie beantragen, die Drucksache G-26/076 um die folgende Beschlussziffer zu […]
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