Anträge

Mit Anträgen verändern wir Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung oder setzen Themen auf die Tagesordnung des Gemeinderates.

Schulkindbetreuung sicherstellen

1. August 2022

Während es im Kindergartenalter einen Anspruch auf Betreuung gibt, ist das für Grundschulkinder erst ab 2026 der Fall. Die Anmeldezahlen für die freiwilligen, kommunalen Angebote der Stadt steigen aber kontinuierlich:…

Ein Haus für die Musikschule ?

18. Juli 2022

In der Freiburger Musikschule werden circa 3.300 Schüler*innen unterrichtet, in zahlreichen Ensembles wird gemeinsam musiziert und konzertiert. Die Raumsituation ist allerdings unbefriedigend: Freiburg ist die einzige große Stadt in Baden-Württemberg, in…

Proberäume: Alternativen prüfen!

28. Juni 2022

Im Dezember 2020 hat der Gemeinderat beschlossen in der Karlsruherstrasse Räume umbauen zu lassen und anzumieten für ein Proberaumzentrum. Das Projekt wird jetzt deutlich teurer – deshalb wollen wir nochmals…

Jugendliche besser beteiligen

13. Juni 2022

Fraktionsübergreifend fordern wir in einem Antrag, Jugendliche strukturell in Freiburg in Politik, Verwaltung sowie im Baubereich besser zu beteiligen. Dafür sollen die Empfehlungen des Jugendbüros diskutiert und ein Fahrplan zur…

Drogenkonsumraum für Freiburg

7. Juni 2022

In einem Drogenkonsumraum können Substanzen kontrolliert eingenommen und dadurch Todesfälle sowie Infektionskrankheiten minimiert werden. Das zeigen Erfahrungen aus der Praxis. Auch für Freiburg wäre ein solcher Konsumraum ein wichtiger Bestandteil…

Kommunale Umsetzung des „Energiesofortmaßnahmenpakets“

14. April 2022

Mit den im Energiesofortmassnahmenpaket („Osterpaket“) der Bundesregierung angekündigten Gesetzesänderungen verbessern sich auch die Rahmenbedingungen für die Energiewende hier in Freiburg. „Habeck hat es auf Bundesebene durchgebracht, wir müssen es vor…

Metzgergrün: Ausbau der Quartiersarbeit

23. März 2022

Der bevorstehende Abriss der Häuser im Metzgergrün und die Umsiedelung der aktuellen Bewohner*innen ist mit vielen Konflikten verbunden. Das fußte nicht zuletzt auf einer schlechten Kommunikation. Um aus den Fehlern…

Grundstücksneuordnung & Entwicklungsziele Dietenbach

22. Februar 2022

Grundstücksneuordnung, Abwendungsvereinbarung, Entwicklungsziele – die Drucksache zu TOP 10 der heutigen Gemeinderatssitzung klingt kompliziert. Um was es dabei geht erläutern wir hier in einer FAQ und stellen unsere Anträge zur…

Kultur im Sommer

9. Februar 2022

Aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen konnte das Stadtjubiläum nicht wie geplant stattfinden. Eine Folge: Vom genehmigten Budget ist nun noch ein Betrag von über 300.000 Euro übrig.…

Freier Museumseintritt bis 27 Jahren

27. Januar 2022

Im Jahr des Freiburger Stadtjubiläums, 2020, wurden kostenlose Eintritte in Museen für Menschen bis 27 Jahren eingeführt. Für 2021 wurde diese Regelung, pandemiebedingten Schließungen zufolge, verlängert. In einem interfraktionellen Antrag…