Anfragen

Bearbeitungsstau bei Einbürgerungen

31. Januar 2023

In unseren Wahlkreisbüros kommen immer wieder Schreiben zu der Dauer der Einbürgerungsverfahren in Freiburg an. Über 1200 Anträge waren im letzten Jahr unbearbeitet. In einer Anfrage wollen wir wissen, wie…

Stand der Umsetzung der Istanbul Konvention

25. November 2022

Die Istanbul Konvention ist ein Meilenstein in dem andauernden Kampf gegen Gewalt an Frauen. In dieser interfraktionellen Anfrage wollen wir den Stand der Umsetzung dieser Konvention in Freiburg klarstellen. Anlass…

Sportachse Ost: Gute Lösung für alle Vereine finden

24. November 2022

Mit Bedauern haben wir die Verschiebung der Drucksache zur „Sportachse Ost“ und zur Zukunft des Dreisamstadions wahrgenommen. Gerne hätten wir erfahren, was geprüft wurde, um möglichst allen Bedürfnissen gerecht zu…

Brief an den Verkehrsminister von Baden-Württemberg

22. November 2022

Sehr geehrter Verkehrsminister Hermann, lieber Winne, wir freuen uns, dass mit dem 49 Euro Ticket eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket kommt und dem Tarifdschungel so vorerst ein Ende gesetzt ist.…

Kita- und Schulessen: einfacher, qualitativer und klimafreundlicher

12. Oktober 2022

Über 500.000 Mittagessen werden allein jährlich in den Mensen von Freiburger Schulen ausgegeben. Um die Kosten in der aktuellen Lage bezahlbar zu halten und Eltern sowie Einrichtungen organisatorisch zu entlasten,…

Transitverbot und erhöhte Maut für Schwerlastverkehr

28. September 2022

Die Baustelle auf der Schwarzwaldstraße Anfang August 2022 und die Umleitung des Verkehrs auf Hilda- und Talstraße haben Initiativen auf’s Neue zum Anlass genommen, ein Transitverbot durch Freiburg zu fordern.…

Brauchwassernutzung und Wasserzisterne

16. September 2022

Der vergangene Sommer mit klimawandelbedingten Problemen, wie Dürren, Trockenheit und der negativen Grundwasserentwicklung hat gezeigt, dass ein schonenderer Umgang mit dem Trink- und Grundwasser notwendig ist. Die Sammlung und Nutzung…

Schwangerschaftsabbruch: Versorgungslage verbessern

14. September 2022

Führen Ärzt*innen Schwangerschaftsabbrüche durch, können sie mit der Streichung von § 219a endlich straffrei darüber öffentlich informieren. „Die Abschaffung des Werbeverbots war längst überfällig, um die Stigmatisierung von Ärzt*innen zu…

Maßnahmen gegen Motorradlärm?

18. Juli 2022

Alle Jahre wieder hören wir auf unseren Straßen im Sommer vermehrt das Brummen der Motorräder, die Beschwerden über Motorradlärm häufen sich. Da die Stadt Freiburg Mitglied der „Initiative Motorradlärm“ ist…

Übernahme der Tarifsteigerungen im kommenden Haushalt

7. Juli 2022

Bei der Verabschiedung des aktuellen Doppelhaushalts 2021/2022 gab es eine harte, aber notwendige Entscheidung: eine pauschale Kürzung der Zuschüsse an die Freien Träger im Sozial-, Kultur- und Umweltbereich und im…