Pressestatement: zum Vorschlag der EU-Kommission zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen 16. Juli 2025 „Sicherheit und Freiheit auf unserem Kontinent, Klimaschutz und eine innovative Wirtschaft erfordern neue europäische Antworten. Eine Modernisierung des EU-Haushalts ist daher unerlässlich. Wir sollten das europäische Geld dort ausgeben, wo […]
Vermarktungskonzept: „Dietenbach sozial, ökologisch & ökonomisch bauen“ 15. Juli 2025 Rede von Stadtrat Timothy Simms zu TOP 17 der Gemeinderatssitzung vom 15.07.2025: „Vermarktungskonzeption für die Grundstücke im Bereich des Bebauungsplans ‚Dietenbach – Am Frohnholz’“ (G-25/080) Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,Sehr geehrter […]
Einrichtung einer Schutzzone in der Dreisam auf der Höhe der Brauerei Ganter 14. Juli 2025 Anfrage an den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz am 14.07.2025 Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Buchheit, Am 07.07.2025 wurde in der Badischen Zeitung darüber berichtet, dass die vielen Badenden in der […]
Grüne Initiative: Kultur-Soli für die freie Szene wird Realität 10. Juli 2025 Die Stadtverwaltung bringt heute im Kulturausschuss eine Vorlage zur Umsetzung des Kultur-Solis ein. Der Kultur-Soli geht auf die Initiative und den erfolgreichen Antrag der Grünen Fraktion im Rahmen der Haushaltsverhandlungen […]
Antrag nach §34 GemO: Gefährdung der Stadt Freiburg durch Unfälle in Schweizer Atomkraftwerken 9. Juli 2025 Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn, wir beantragen das Thema „Gefährdung der Stadt Freiburg durch Unfälle in Schweizer Atomkraftwerken“ auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzten. Begründung Im Bericht Grenzenloses Risiko – […]
Nachgefragt: Gestaffelte Gebühren beim Anwohnerparken 4. Juli 2025 Da uns die Antwort der Stadtverwaltung auf die Anfrage zu gestaffelten Gebühren beim Anwohnerparken nicht zufrieden stellt, haben wir gemeinsam mit anderen Fraktionen nachgehakt. Nachfrage Gestaffelte Gebühren beim Anwohnerparken – […]
Pressestatement Chantal Kopf MdB – Positionierung der Bundesregierung zum Mehrjährigen Finanzrahmen 27. Juni 2025 Die Aufstellung des EU-Haushalts ist die Quadratur des Kreises: Immer wachsende Anforderungen – etwa um Wettbewerbs- oder Verteidigungsfähigkeit herzustellen – treffen auf Mitgliedstaaten wie Deutschland, die weder zu höheren Beiträgen […]
Maßnahmen gegen sogenannte „Elterntaxis“ an Freiburger Schulen 24. Juni 2025 Anfrage nach §24 zum Thema „Maßnahmen gegen sogenannte „Elterntaxis“ an Freiburger Schulen“ Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, In der Dokumentation des Projekts „Stadtteildetektive Zähringen 2025“ schildern die beteiligten Kinder eine chaotische […]
Willkommen in Freiburg: Gemeinsam für eine atomwaffenfreie Welt! 22. Juni 2025 Am 21. Juni 2025 hat Bärbel Schäfer die Radfahrer*innen der Nuklearban Tour in Freiburg begrüßt. Liebe Radfahrerinnen und Radfahrer der Nuklearban Tour, liebe Organisatorinnen und Unterstützerinnen, im Namen der Stadt […]
Anfrage nach §24 zum Thema „Kommunale Handlungsfelder zur Unterstützung ausländischer Wissenschaftler*innen und zur Stärkung des Wissenschaftsstandorts Freiburg“ 11. Juni 2025 Wir setzten uns dafür ein, dass sich Freiburg als Wissenschaftsstandort mit internationalen Studierenden und Wissenschaftler*innen solidarisch zeigt, die in den USA immer weiter unter Druck geraten. Städtepartnerschaften und Partnerinstitutionen sollten […]
