Fragerunde: Regierung ignoriert Europäisches Recht 5. Juni 2025 Es gibt eine eindeutige Gerichtsentscheidung, dass Dobrindts Zurückweisungen rechtswidrig sind – und der Bundesregierung ist es einfach egal, genauso wie die Kritik unserer Nachbarn. Selbst dem Außenminister, den wir heute […]
Polen: Neuer Rechtsaußen-Präsident und ein gespaltenes Land 5. Juni 2025 In einem Kopf-an-Kopf-Rennen um das Präsidentenamt in Polen entschied der rechtsnationale PiS-Kandidat Karol Nawrocki die Stichwahl am 1. Juni für sich. Sein hauchdünner Vorsprung gegenüber dem liberalen, proeuropäischen Kandidaten Rafał […]
Fragen & Antworten: Erhaltungssatzung Waldsee 4. Juni 2025 Die geplante Aufhebung der städtebaulichen Erhaltungssatzung Waldsee sorgt für Aufregung und Befürchtungen. Um einen Beitrag zur Versachlichung der Debatte zu leisten, gehen wir hier auf die wichtigsten Fragen ein. Fehlt […]
„Vorfreude auf spannende Ausstellungen in den Morat-Hallen“ 3. Juni 2025 Rede von Stadtrat Timothy Simms zu TOP 12 der Gemeinderatssitzung am 3.6.2025: „Widmung und Nutzungskonzept der Morat-Hallen“ (G-25/111) Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,geschätzte Kolleginnen und Kollegen,sehr geehrte Damen und Herren, im […]
„Ein wichtiger Schritt, um Kinder- und Jugendbeteiligung weiter zu stärken und auszubauen“ 3. Juni 2025 Rede zu TOP 10 der Gemeinderatssitzung am 03.06.2025: „Erprobung des Pilotprojektes „‚SpeakUp‘ Eure Stadt. Eure Themen. Eure Stimmen“ als weiteres Format der kommunalen Jugendbeteiligung“ (G-25/113) Sehr geehrter Oberbürgermeister, sehr geehrte […]
„Attraktive Schule am Tuniberg“ 3. Juni 2025 Rede zu TOP 9 der Gemeinderatssitzung am 03.06.2025 „Schularten Tuniberg – Grundsatzbeschluss zur Einrichtung eines dreizügigen Gymnasiums zusätzlich zur geplanten Gemeinschaftsschule in Freiburg-Opfingen, Beantragung Schulverbund“ Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister,liebe Alle […]
„PV-Potentiale in Kleingärten prüfen“ 3. Juni 2025 Antragsbegründung zum Ergänzungsantrag zu TOP 6 der Gemeinderatssitzung am 03.06.2025 „Maßnahmenfür einen beschleunigten Ausbau der Photovoltaik in Freiburg“ (G- 25/003) Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte […]
„Interreligiösen Austausch in unserer Stadt stärken“ 3. Juni 2025 Rede zu TOP 1 der Gemeinderatssitzung am 03.06.2025: „Förderung des interreligiösen Zusammenlebens in Freiburg“ Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,liebe Dezernenten,liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,verehrte Gäste auf der Empore, ich werde […]
Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO: Berücksichtigung und Mitnahme von Kinderwagen in städtische Museen 2. Juni 2025 Wir wollen die städtischen Museen für Familien barrierefreier machen. Bislang dürfen die Kinderwagen nicht mit in die Museen, was Familien vor Herausforderungen stellt. Das wollen wir ändern und haben deswegen […]
Danke für Listenplatz 27! 30. Mai 2025 Am Wochenende haben wir unsere Landesliste für die kommende Landtagswahl aufgestellt. 70 engagierte Menschen wurden gewählt. Ich freue mich riesig über Listenplatz 27 und über ein super Ergebnis von 97 […]
