„Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete durch die Stadt Freiburg“, Drucksache G-25/197 hier : Ergänzungs- bzw. Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 6 der Sitzung des Gemeinderates am 09.12.2025 9. Dezember 2025 Die Landesregierung hat ein Gesetz beschlossen. Städte können einen Antrag stellen, damit sie ein Landesgesetz nicht umsetzen müssen. So soll es weniger Bürokratie geben. Deshalb hat der Gemeinderat die Stadt […]
Frankfurter Rundschau, Gastbeitrag: Merz will ein starkes Europa – aber nicht dafür zahlen 8. Dezember 2025 Hier geht es zu meinem Gastbeitrag bei der Frankfurter Rundschau
Interview mit Unicross: Zwischen Beweisdruck und Männerstrukturen 7. Dezember 2025 Hier geht es zum Artikel von Antonia Dächert
Abstimmung zum Wehrdienstmodernisierungsgesetz der Bundesregierung 5. Dezember 2025 Ich habe heute gegen das Wehrdienstmodernisierungsgesetz der Bundesregierung gestimmt und dem Entschließungsantrag der Grünen-Fraktion zugestimmt. Zusätzlich habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben, weil mir – als meinem Gewissen verpflichtete Abgeordnete […]
EU im Kopf: Sicherheit in Europa 5. Dezember 2025 Mit dem Verteidigungsfonds SAFE, der ein Volumen von bis zu 150 Milliarden Euro hat, will Europa seine Sicherheit erhöhen. Angesichts der wachsenden Bedrohung durch Russland sind gemeinsame europäische Rüstungs- und […]
Fragen & Antworten: Neuordnung der Kulturförderung 4. Dezember 2025 Die Freiburger Kulturlandschaft ist lebendig, vielfältig und prägend für unsere Stadt. Uns ist es wichtig, dass die Rahmenbedingungen für Kulturschaffende mit den Herausforderungen der Zeit Schritt halten können. Derzeit werden […]
Nachgefragt: Handhabung Auskunftssperre 4. Dezember 2025 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, insbesondere für Personen, die sich gegen Rechtsextremismus und Rechte Gewalt einsetzen, isteine Auskunftssperre nach dem Bundesmeldegesetz eine Möglichkeit, Bedrohungen undgefährlichen Situationen vorzubeugen. An uns wurde in […]
Das Rentenpaket der Koalition 2. Dezember 2025 Gerade wird viel über die Rente diskutiert. Das Rentenpaket der Koalition ist für uns nicht zustimmungsfähig. Die Zerstrittenheit innerhalb der Koalition wäre nochmal ein Thema für sich. Ich möchte hier […]
Neuordnung der Kulturförderung 1. Dezember 2025 Bärbel Schäfer hat im Haupt und Finanzausschuss eine Rede zur Neuordnung der Kulturförderung gehalten. Was sind die Ziele der Neuordnung und weshalb es nicht um Kürzungen im Kulturbereich geht, erfahren […]
Weihnachtspause vom 22.12.25 – 5.1.26 1. Dezember 2025 Vom 22.12.25 – 5.1.26 sind meine Büros in Freiburg und Berlin nicht besetzt. Bitte senden Sie uns in dringenden Fällen eine E-Mail.
