„Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete durch die Stadt Freiburg“, Drucksache G-25/197 hier : Ergänzungs- bzw. Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 6 der Sitzung des Gemeinderates am 09.12.2025 9. Dezember 2025 Die Landesregierung hat ein Gesetz beschlossen. Städte können einen Antrag stellen, damit sie ein Landesgesetz nicht umsetzen müssen. So soll es weniger Bürokratie geben. Deshalb hat der Gemeinderat die Stadt […]
Frankfurter Rundschau, Gastbeitrag: Merz will ein starkes Europa – aber nicht dafür zahlen 8. Dezember 2025 Hier geht es zu meinem Gastbeitrag bei der Frankfurter Rundschau
Interview mit Unicross: Zwischen Beweisdruck und Männerstrukturen 7. Dezember 2025 Hier geht es zum Artikel von Antonia Dächert
Nachgefragt: Handhabung Auskunftssperre 4. Dezember 2025 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, insbesondere für Personen, die sich gegen Rechtsextremismus und Rechte Gewalt einsetzen, isteine Auskunftssperre nach dem Bundesmeldegesetz eine Möglichkeit, Bedrohungen undgefährlichen Situationen vorzubeugen. An uns wurde in […]
Neuordnung der Kulturförderung 1. Dezember 2025 Bärbel Schäfer hat im Haupt und Finanzausschuss eine Rede zur Neuordnung der Kulturförderung gehalten. Was sind die Ziele der Neuordnung und weshalb es nicht um Kürzungen im Kulturbereich geht, erfahren […]
So wars bei … 28. November 20251. Dezember 2025 So wars bei der Informationsveranstaltung und Podiumsdiskussion „CumEx & CumCum | Der größte Steuerraub Deutschlands – und jetzt?! Wie kann es sein, dass Betrüger aus der Finanzwirtschaft mindestens 38 Milliarden […]
Nachgefragt: Nachhaltige Baupolitik 28. November 2025 Anfrage nach §24 GemO zum Thema ‚Nachhaltige Baupolitik‘ Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Freiburg, 27.11.2025 zu den wichtigsten Themen und damit zu den größten Herausforderungen für unsere Stadtgehören einerseits der Mangel an […]
Antrag gemäß §34 GemO: Einführung von Schulstraßen und Schulzonen in Freiburg 27. November 2025 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir beantragen, das Thema „Einführung von Schulstraßen und Schulzonen in Freiburg“ auf die Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung zu setzen. Begründung Am 28.08.2025 hat das Verkehrsministerium Baden-Württemberg einen […]
Wir machen Druck: Alte Schweizer AKWs endlich abschalten! 27. November 2025 In der Schweiz stehen die ältesten Atomkraftwerke der Welt. Wir fordern Bundes- und Landesregierung auf, sich für ein Ende der Laufzeiten der Schweizer Atomkraftwerke einzusetzen. Auf unsere Initiative hin hat […]
Zumeldung zum abgehängten Aktbild in der VHS 26. November 2025 Das Abhängen des Aktbildes „Schamanische Reise II“ von Maria Gutierrez in der VHS Freiburg hat auch bei den Grünen im Freiburger Gemeinderat für Irritationen gesorgt. Die unterschiedlichen Argumentationen seien schwierig […]
