Interfraktioneller Antrag nach §34 GemO, hier: Räumlichkeiten für Quartiersarbeit im Schildacker/ECA-Siedlung 2. März 2026 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, wir bitten Sie das Thema “Raum für Quartiersarbeit im Schildacker/ECA-Siedlung” auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu setzen. Hintergrund ist ein offensichtlicher […]
Endlich: Parklets werden ermöglicht! 2. März 2026 Zumeldung zur PM der Stadt Freiburg „Kleine Oasen für die Nachbarschaft auf öffentlichen Parkplätzen“ Zum Probelauf für Parklets in den Freiburger Quartieren erklärt Grünen-Stadtrat Timothy Simms: „Endlich werden Parklets ermöglicht! […]
Stellungnahme zum angekündigter Stellenabbau am Uniklinikum Freiburg 27. Februar 2026 27. Februar 2026. Ich teile die Auffassung, dass das Gesundheitssystem Teil der Daseinsvorsorge ist und dementsprechend öffentlich finanziert sein muss. Daher muss die Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser und insbesondere der Uniklinika […]
Erklärung für ein weltoffenes Freiburg: Verurteilung des Angriffs auf die Ramadanbeleuchtung 25. Februar 2026 Karim Saleh, Sprecher für Demokratie & Teilhabe, Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion: „Die Sabotage der Ramadan-Beleuchtung und ihre Instrumentalisierung für rechtsextreme Propaganda kommen nicht überraschend. Sie bestärken uns darin, die Sichtbarkeit muslimischen […]
Antrag nach §34 GemO zum Mobilitätsausschuss Nachhaltige Mobilität & Handwerk/Pflege 25. Februar 2026 Sehr geehrter Herr Bürgermeister,wir beantragen, das Thema „Nachhaltige Mobilität & Handwerk/Pflege” auf dieTagesordnung der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 01.07.2026 zu setzen.BegründungMit Blick auf den Nutzungsdruck im öffentlichen Raum ist eine […]
Ministerium bestätigt: Stadt Freiburg hat rechtliche Handlungsmöglichkeiten zur Behebung der Missstände in der Breisacher Straße 38 24. Februar 2026 FREIBURG, 24.02.2026. In einer schriftlichen Anfrage an das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg hat die Landtagsabgeordnete Nadyne Saint-Cast konkrete Fragen zu den gravierenden Mängeln im Gebäudekomplex Breisacher Straße 38 […]
166.000 Euro für 19 neue Elektroautos: Land stärkt E-Carsharing-Angebot in Freiburg 24. Februar 2026 FREIBURG, 23.02.2026. Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg macht Freiburg mobiler und grüner: Die naturenergie sharing GmbH erhält im Rahmen eines landesweiten Förderprogramms für E-Carsharing einen Zuschuss von 166.111,12 Euro – und bringt […]
Interfraktioneller Antrag nach §34 GemO zur Tagesordnung des Kulturausschusses und der GRAG Dietenbach: Kunst im öffentlichen Raum in Dietenbach 23. Februar 2026 Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn, Hiermit beantragen wir die Aufsetzung eines Tagesordnungspunktes „Kunst im öffentlichen Raum in Dietenbach” zu den Sitzungen des Kulturausschusses sowie der Gemeinderätlichen Arbeitsgruppe GRAG Dietenbach der Stadt […]
Interfraktioneller Antrag nach §34 GemO: Aufnahmebereitschaft für Menschen aus Afghanistan aus dem Ortskräfte-, Überbrückungs- und Menschenrechtsprogramm 19. Februar 2026 Sehr geehrter Oberbürgermeister Martin Horn, die unterzeichnenden Fraktionen beantragen, das Thema Aufnahmebereitschaft für Menschen aus Afghanistan auf die Tagesordnung des nächsten Gemeinderates zu setzen. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, gegenüber […]
Zum Zulassungsstopp für Sprach- und Integrationskurse erklären Chantal Kopf MdB und Daniela Evers MdL: Bundesinnenminister darf Integration nicht torpedieren 17. Februar 2026 Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat jüngst einen Zulassungsstopp für die Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen bis zum Jahresende erlassen, etwa für Menschen im Asylverfahren oder Geflüchtete aus der Ukraine. Die Entscheidung […]
