Anfrage zur Ausländerbehörde und zum Chancenaufenthalt

13. März 202423. Mai 2024

Die Ausländerbehörde befindet sich seit einiger Zeit in einer Phase der Reorganisation, um z.B. Rückstände effizienter auszuarbeiten. Da der Migrationsausschuss am 07.03.2024 entfallen ist, stellt die Grüne Fraktion eine schriftliche…

Mobilität im Baugebiet Höhe

13. März 202423. Mai 2024

In der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 19.03. soll die Offenlage des Bebauungsplans für das Baugebiet Höhe in Zähringen beschlossen werden. Zur verkehrlichen Erschließung des neuen Wohngebiets haben wir noch…

Autofreie Rempartstraße

22. Februar 202423. Mai 2024

Eine Teilsperrung der Rempartstraße zwischen Mensa und Universitätsbibliothek ist eine anhaltende Forderung. Vor drei Jahren wurde ein Abschnitt probeweise als Einbahnstraße ausgewiesen; im Zuge der Einrichtung der Baustelle am Holzmarkt…

„Unterstützung für die Mieter*innen im Rieselfeld“

6. Februar 202423. Mai 2024

Die Veräußerung von hunderten Wohnungen im Rieselfeld an einen Immobilienfonds sorgte vor drei Jahren für Verunsicherung und Befürchtungen – und diese Befürchtungen werden nun leider bestätigt. Gemeinsam mit anderen Fraktionen…

„Temporäre Radabstellplätze am Bahnhof“

5. Februar 202423. Mai 2024

Demnächst beginnen die umstrittenen Sanierungsarbeiten der Bahnhofsgarage. Wir setzen uns dafür ein, dass es in der Bauphase genügend Radabstellplätze und für den „Kiss & Rail“-Bereich eine gute Übergangslösung gibt. Anfrage…

Abgabe von Ausbildungsgängen: offene Fragen

28. November 2023

Um auf die stark zurück gegangenen Ausbildungszahlen in einigen Berufsfeldern zu reagieren, plant die Stadt Freiburg die Abgabe von dualen Ausbildungsgängen an andere Landkreise. Im Gegenzug sollen in Freiburg andere…

Nachgefragt: Planungsstand Stadttunnel

6. Oktober 2023

Vor einem Jahr hatten wir bei der Stadtverwaltung Fragen zum Planungsstand des Stadttunnels eingereicht. Die seither vorangeschrittenen Planungen haben wir zum Anlass genommen, erneut eine Anfrage zu diesem großen Stadtentwicklungsprojekt…

Kassensystem städtische Bäder

30. August 2023

Anfrage zur Sitzung des Sportausschusses am 12.09.2023 Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn, Moderne, digitale Kassensysteme können je nach Gestaltung, Nutzungszeiten differenziert und genau erfassen. Darüberhinaus können die so gewonnenen Daten Hinweise…

Bearbeitungsstau bei Einbürgerungen

31. Januar 2023

In unseren Wahlkreisbüros kommen immer wieder Schreiben zu der Dauer der Einbürgerungsverfahren in Freiburg an. Über 1200 Anträge waren im letzten Jahr unbearbeitet. In einer Anfrage wollen wir wissen, wie…

Stand der Umsetzung der Istanbul Konvention

25. November 2022

Die Istanbul Konvention ist ein Meilenstein in dem andauernden Kampf gegen Gewalt an Frauen. In dieser interfraktionellen Anfrage wollen wir den Stand der Umsetzung dieser Konvention in Freiburg klarstellen. Anlass…

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