Interfraktioneller Antrag nach §34 GemO: Aufnahmebereitschaft für Menschen aus Afghanistan aus dem Ortskräfte-, Überbrückungs- und Menschenrechtsprogramm

19. Februar 2026

Sehr geehrter Oberbürgermeister Martin Horn, die unterzeichnenden Fraktionen beantragen, das Thema Aufnahmebereitschaft für Menschen aus Afghanistan auf die Tagesordnung des nächsten Gemeinderates zu setzen. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, gegenüber […]

Antrag §34 GemO: „Barrierefreie Gestaltung des Münsterplatzes – Machbarkeitsstudie und weiteres Vorgehen“

12. Februar 2026

Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn, die unterzeichnenden Stadträt:innen und Fraktionen beantragen, das Thema Barrierefreie Gestaltung des Münsterplatzes auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu setzen. Dabei sollten u.a. die folgenden Fragen und […]

Interfraktioneller Antrag nach § 34 Abs. 1 Satz 4 GemO zur Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Stärkung der Stadtteilgesundheit“ im Gemeinderat

22. Januar 2026

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn, hiermit beantragen die unterzeichnenden Fraktionen, das Thema „Stärkung der Stadtteil- gesundheit“ im Gemeinderat aufzunehmen und hierzu eine schriftliche Vorlage vorzulegen. Die Vorlage soll sowohl in […]

Antrag gemäß §34 GemO: Wohnraum für Auszubildende

10. Dezember 2025

Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn, Wir beantragen, das Thema „Wohnraum für Auszubildende“ auf die Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung zu setzen. Begründung Der Wohnungsmarkt in Freiburg spitzt sich immer weiter zu und bezahlbarer […]

„Das Startchancenprogramm ist nur der Anfang“

9. Dezember 2025

Rede von Petra Himmelspach-Haas, Sprecherin für Bildung, zu TOP 3 der Gemeinderatssitzung am 09.12.2025: „Startchancen-Programm – Grundsatzbeschluss und Bereitstellung eines Teils der Fördermittel zur kommunalen Komplementärförderung der Säule 1 des […]

„Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete durch die Stadt Freiburg“, Drucksache G-25/197 hier : Ergänzungs- bzw. Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 6 der Sitzung des Gemeinderates am 09.12.2025

9. Dezember 2025

Die Landesregierung hat ein Gesetz beschlossen. Städte können einen Antrag stellen, damit sie ein Landesgesetz nicht umsetzen müssen. So soll es weniger Bürokratie geben. Deshalb hat der Gemeinderat die Stadt […]

Nachgefragt: Handhabung Auskunftssperre

4. Dezember 2025

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, insbesondere für Personen, die sich gegen Rechtsextremismus und Rechte Gewalt einsetzen, isteine Auskunftssperre nach dem Bundesmeldegesetz eine Möglichkeit, Bedrohungen undgefährlichen Situationen vorzubeugen. An uns wurde in […]

Zumeldung zum abgehängten Aktbild in der VHS

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Soziales & Bildung