Antrag gemäß §34 GemO: Wohnraum für Auszubildende 10. Dezember 2025 Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn, Wir beantragen, das Thema „Wohnraum für Auszubildende“ auf die Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung zu setzen. Begründung Der Wohnungsmarkt in Freiburg spitzt sich immer weiter zu und bezahlbarer […]
„Das Startchancenprogramm ist nur der Anfang“ 9. Dezember 2025 Rede von Petra Himmelspach-Haas, Sprecherin für Bildung, zu TOP 3 der Gemeinderatssitzung am 09.12.2025: „Startchancen-Programm – Grundsatzbeschluss und Bereitstellung eines Teils der Fördermittel zur kommunalen Komplementärförderung der Säule 1 des […]
„Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete durch die Stadt Freiburg“, Drucksache G-25/197 hier : Ergänzungs- bzw. Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 6 der Sitzung des Gemeinderates am 09.12.2025 9. Dezember 2025 Die Landesregierung hat ein Gesetz beschlossen. Städte können einen Antrag stellen, damit sie ein Landesgesetz nicht umsetzen müssen. So soll es weniger Bürokratie geben. Deshalb hat der Gemeinderat die Stadt […]
Nachgefragt: Handhabung Auskunftssperre 4. Dezember 2025 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, insbesondere für Personen, die sich gegen Rechtsextremismus und Rechte Gewalt einsetzen, isteine Auskunftssperre nach dem Bundesmeldegesetz eine Möglichkeit, Bedrohungen undgefährlichen Situationen vorzubeugen. An uns wurde in […]
Zumeldung zum abgehängten Aktbild in der VHS 26. November 2025 Das Abhängen des Aktbildes „Schamanische Reise II“ von Maria Gutierrez in der VHS Freiburg hat auch bei den Grünen im Freiburger Gemeinderat für Irritationen gesorgt. Die unterschiedlichen Argumentationen seien schwierig […]
Stellenausschreibung im Sozialbereich 23. Oktober 2025 Die Geschäftsstelle der Grünen Fraktion im Freiburger Gemeinderat sucht eine Vertretung für eine Elternzeit! Referent*in Soziales, Migration & Kultur (50-70%) Sie sind politisch interessiert, identifizieren sich mit den Werten der […]
Karlskaserne: „Mehrwert durch Umgestaltung“ 21. Oktober 2025 Rede von Stadtrat Timothy Simms zu TOP 6 der Gemeinderatssitzung vom 21.10.2025 „Umgestaltung der Karlskaserne zur temporären schulischen Nutzung“ (G-25/157) Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren, die Karlskaserne […]
Kita-Bedarfsplanung: „Gleichwertige Lebensverhältnisse auch in den Ortsteilen“ 21. Oktober 2025 Rede von Stadträtin Bärbel Schäfer zu TOP 5 der Gemeinderatssitzung vom 21.10.2025 „Kindertagesstättenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2025/2026“ (G-25/079) Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, schaut man sich die aktuelle Versorgungssituation nach der […]
„Interreligiöse Zusammenarbeit fördern“ 21. Oktober 2025 Rede von Stadtrat Karim Saleh zu TOP 2 der Gemeinderatssitzung vom 21.10.2025 „Förderung des interreligiösen Zusammenlebens in Freiburg“ (G-25/172) Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,liebe Dezernent*innen, liebe Kolleg*innen,sehr geehrte Gäste auf der […]
Anfrage nach §24 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen: Regelungsbefreiung für Kommunen 7. Oktober 2025 Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn, Die Landesregierung Baden-Württemberg ist dabei mit dem Regelungsbefreiungsgesetz ein Instrument zu schaffen, das Kommunen von bestimmten landesrechtlichen Vorgaben befreien kann, wenn dies dem Bürokratieabbau dient und die Ziele der ursprünglichen Regelung auf andere Weise erreicht werden können. Die Einführung der Bezahlkarte in Baden-Württemberg soll flächendeckend erfolgen. Die Stadt Freiburg hat sich mehrfach gegen die Einführung der Bezahlkarte geäußert. […]
