„Wohnen darf kein Luxusgut sein“ 6. Mai 2025 Rede zu TOP 11 der Sitzung des Gemeinderates am 06.05.2025: „Missbrauch von Mietwohnraum und Wohnraum durch Preisüberhöhung, Mietwucher und Leerstand“ (G-25/070) Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren, die […]
Interfraktionelle Anfrage nach § 24 GemO: Gestaffelte Gebühren beim Anwohnerparken – Sachstand KommOne 2. April 2025 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, aus Gerechtigkeitsgründen halten wir es nach wie vor für sinnvoll, wenn die Gebühren für das Anwohnerparken gestaffelt werden. Neben den gesetzlichen Grundlagen spielen dabei auch die […]
