Interfraktionelle Anfrage nach § 24 GemO: Gestaffelte Gebühren beim Anwohnerparken – Sachstand KommOne 2. April 2025 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, aus Gerechtigkeitsgründen halten wir es nach wie vor für sinnvoll, wenn die Gebühren für das Anwohnerparken gestaffelt werden. Neben den gesetzlichen Grundlagen spielen dabei auch die […]
Anwohnerparken künftig 200 Euro. 24. November 2023 OB Horn hat entschieden, dass für den Anwohnerparkausweis künftig 200 Euro Gebühr fällig sind. Die vom Gemeinderat beschlossene und nach Fahrzeuggrösse und sozialen Kriterien gestaffelte Gebühr von im Schnitt 360…
Soziale Abfederung beim Bewohnerparken 22. Juni 2023 Leider ist die Freiburger Bewohnerparkgebührensatzung vom Bundesverwaltungsgericht für ungültig erklärt worden. Im Vorfeld einer neuen Regelung stellt sich für uns die Frage, ob durch Zuschussleistungen – wie in Karlsruhe praktiziert…
„Positiv, dass nun angemessene Bewohnerparkgebühren höchstrichterlich bestätigt wurden.“ 14. Juni 2023 Gestern hat in Leipzig das Bundesverwaltungsgericht die Freiburger Bewohnerparkgebührensatzung für ungültig erklärt. Wir haben mit unseren Stadträt*innen Annabelle Kalckreuth und Timothy Simms über das Urteil und die Folgen gesprochen. Wie…
Differenzierte Bewertung des Urteil zu Bewohnerparkgebühren: Grüne bewerten Bestätigung der Gebührenhöhe von im Mittel 360 Euro positiv. 14. Juni 2023 Die Grüne Fraktion im Freiburger Stadtrat bewertet das letztinstanzliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Freiburger Bewohnerparkgebührensatzung differenziert. „Natürlich ist es erstmal schlecht, dass die bestehende Satzung, die – darauf deuten ja…
Anwohnerparkgebühren beibehalten! 7. März 2023 Erneut ist das Thema Anwohnerparken auf der Tagesordnung. Unsere Stadträtin Annabelle von Kalckreuth begründet, warum wir nachwievor zu den 360 Euro im Schnitt stehen. Rede von Stadträtin Annabelle Kalckreuth zu…
VGH-Urteil: Rückenwind für angemessene Anwohnerparkgebühren 28. Juni 2022 Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat heute bekannt gegeben, dass der Eilantrag gegen die Anwohnerparkgebühren abgelehnt wurde. Die Begründung ist deutlich: „Mit der Bewohnerparkgebühr werde neben der (teilweisen) Kostendeckung erkennbar der legitime…
„Nachhaltige Finanzierung für den Ausbau der Fuß- und Radwege!“ 14. Dezember 2021 Nach unserem Haushaltsantrag zur Erhöhung der Anwohnerparkgebühren stand nun die entsprechende Gebührensatzung auf der Tagesordnung. Mit einer knappen Mehrheit wurde unser Antrag beschlossen. Hier die Rede unseres Stadtrats Timothy Simms […]
