Übernahme der Tarifsteigerungen im kommenden Haushalt

7. Juli 2022

Bei der Verabschiedung des aktuellen Doppelhaushalts 2021/2022 gab es eine harte, aber notwendige Entscheidung: eine pauschale Kürzung der Zuschüsse an die Freien Träger im Sozial-, Kultur- und Umweltbereich und im…

Notfallplan Gas – wie bereitet Freiburg sich vor?

7. Juli 2022

Kommunaler Umgang mit dem Notfallplan GasAnfrage zum Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft am 11. 07.2022 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 23.06.2022 hat die Bundesregierung früher als erwartet die Alarmstufe des Notfallplans…

Nachgefragt: Grundwasser Landwasser

27. Mai 2022

Das Grundwasserproblem in Kellern der Häuser des Bussard- und Habichtweges im Freiburger Stadtteil Landwasser beschäftigt seit nunmehr 20 Jahren in bisher unbefriedigender Weise die Stadtverwaltung, den Gemeinderat und vor allem…

Darstellung des Aufwands durch Anfragen nach §24 GemO

5. Mai 2022

Anfrage nach §24 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn, Bei der jüngsten Delegationsreise in unsere Partnerstadt Innsbruck sind wir darauf aufmerksam geworden, dass dort die schriftliche…

Interfraktionelle Anfrage: Stubenareal St. Georgen

5. Mai 2022

In St. Georgen werden große Erwartungen mit dem neu gestalteten Stubenareal verbunden. Dieses steht augenscheinlich vor der Fertigstellung. Da es zur zukünftigen Nutzung noch Fragen gibt, haben wir nach einem…

Sanierung Bahnhofsgarage

4. Mai 2022

Anfrage nach § 24 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn, Sehr geehrter Herr Mobilitätsbürgermeister Prof. Dr. Haag, In Drucksache G-22/032 (Mehrerträge/-zuweisungen aus Gewerbesteuer und Kommunalen…

Der Karlsplatz ist ein wichtiges…

4. Mai 2022

Der Karlsplatz ist ein wichtiges Bindeglied zwischen Innenstadt, Stadtgarten und Schlossberg. Aktuell wird er als Busparkplatz genutzt. In einer interfraktionellen Anfrage bitten wir die Stadtverwaltung, Alternativen aufzuzeigen. Damit der Platz…

Ombudsstelle beim Jobcenter Freiburg

22. März 2022

Ombudpersonen können zwischen Jobcenter und Leistungsberechtigten bei Unklarheiten und Konflikten vermitteln und somit gerichtliche Verfahren vermeiden. Verschiede, mit Freiburg vergleichbare Städte und Verwaltungseinheiten haben mit der Einrichtung von unabhängigen Ombudstellen […]

Finanzrisiko aufgrund Expo-Klage?

4. Februar 2022

Wir Grüne sahen die Beteiligung der FMMI an der Projektgesellschaft immer schon kritisch. Laut Presseberichten klagt das Land Baden-Württemberg nun auch gegen die FWTM und beansprucht eine Kostenerstattung in unbekannter […]

Infektions- und Kälteschutz für Wohnungslose

7. Januar 2022

Die Corona-Pandemie trifft Menschen ohne Wohnung besonders hart – viele von ihnen gehören zu den Risikogruppen. Parallel müssen Betroffene mit den Herausforderungen des Winters kämpfen. Der „Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit […]

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