„Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete durch die Stadt Freiburg“, Drucksache G-25/197 hier : Ergänzungs- bzw. Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 6 der Sitzung des Gemeinderates am 09.12.2025 9. Dezember 2025 Die Landesregierung hat ein Gesetz beschlossen. Städte können einen Antrag stellen, damit sie ein Landesgesetz nicht umsetzen müssen. So soll es weniger Bürokratie geben. Deshalb hat der Gemeinderat die Stadt […]
Antrag gemäß §34 GemO: Einführung von Schulstraßen und Schulzonen in Freiburg 27. November 2025 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir beantragen, das Thema „Einführung von Schulstraßen und Schulzonen in Freiburg“ auf die Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung zu setzen. Begründung Am 28.08.2025 hat das Verkehrsministerium Baden-Württemberg einen […]
Antrag nach §34 GemO: Potentialanalyse für Clubs und Musikspielstätten 30. September 2025 Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn, die unterzeichnenden Fraktionen beantragen nach §34 GemO die Aufsetzung des Tagesordnungspunktes „Potentialanalyse für Clubs und Musikspielstätten” auf die Tagesordnung des Gemeinderates. Da eine entsprechende Drucksache mit […]
Antrag nach §34 GemO: Gefährdung der Stadt Freiburg durch Unfälle in Schweizer Atomkraftwerken 9. Juli 2025 Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn, wir beantragen das Thema „Gefährdung der Stadt Freiburg durch Unfälle in Schweizer Atomkraftwerken“ auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzten. Begründung Im Bericht Grenzenloses Risiko – […]
„PV-Potentiale in Kleingärten prüfen“ 3. Juni 2025 Antragsbegründung zum Ergänzungsantrag zu TOP 6 der Gemeinderatssitzung am 03.06.2025 „Maßnahmenfür einen beschleunigten Ausbau der Photovoltaik in Freiburg“ (G- 25/003) Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte […]
„Wohnquartiere im Osten und Westen fair behandeln“ 6. Mai 2025 Rede zu TOP 13 der Sitzung des Gemeinderates am 06.05.2025: „Evaluation der Städtebaulichen Erhaltungssatzung Waldsee und Sachstand zur Gestaltungssatzung Waldsee“ (G-25/044) Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrter Bürgermeister Haag, Ich begründe […]
Antrag nach §34 GemO: Kommunaler Zivil- und Katastrophenschutz 30. April 2025 Wir wollen das Thema Kommunaler Zivil- und Katastrophenschutz im Gemeinderat diskutieren. Deswegen haben wir einen interfraktionellen Antrag gestellt. Wir möchten wissen, ob bereits ein Katastrophenschutzbedarfsplan besteht und welche Maßnahmen zum […]
Antrag nach §34 GemO: Förderung des interreligiösen Zusammenlebens in Freiburg 30. April 2025 Um den Austausch zwischen den verschiedenen religiösen Gruppen untereinander zu stärken, stellen wir gemeinsam mit der ESFA und CDU Fraktionen einen Antrag, dass die Verwaltung darlegt, welche Maßnahmen ergriffen werden […]
Kultur-Soli Theater Freiburg (Haushaltsanträge G88/S409) Erläuterungen zur Ausgestaltung/ Sperrvermerk S409/ Verfahren zur Einführung 8. April 2025 Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,sehr geehrter Theaterbürgermeister von Kirchbach, im Rahmen der bisherigen Beratung unserer verbundenen Anträge G88/S409 sowohl in der zweiten Lesung als auch bei einem Termin mit dem Theater […]
Interfraktioneller Antrag nach §34 GemO Abs. 1 Satz 4: Übersicht Sanierungsstand und Stand der Barrierefreiheit von Jugendhäusern 11. Februar 2025 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Rahmen der kommunalen Verantwortung für die offene Kinder- und Jugendarbeit bitten wir die Verwaltung um eine Bestandsaufnahme der städtischen Jugendhäuser. Ziel ist es, den ak- […]
