Wir haben beantragt, beim städtischen Vollzugsdienst Stellen einzusparen. Lars Petersen begründet unsere Position in seiner Rede. Rede von Stadtrat Lars Petersen zu Top 2.10 der Gemeinderatssitzung vom 27.04.2021: Strittige Fraktionsanträge: Gegenfinanzierung/Einsparung…
Angesichts der angespannten Haushaltslage werden schon beschlossene Projekte für den Doppelhaushalt 2021/ 2022 teilweise zurückgenommen. Warum und unter welchen Prämissen unsere Fraktion diesen Anträgen zustimmt erklärt Stadtrat Jan Otto in…
2020 – diesem turbulenten Jahr mit einigen Zeilen gerecht zu werden ist ganz und gar unmöglich. Während die Pandemie die Berichterstattung dominiert, rückt die Klimakrise in den Hintergrund und wird…
Zum Abschluss der Haushaltverhandlungen haben die Fraktionsvorsitzenden die Gelegenheit, in einer politischen Grundsatzrede die Position ihrer Fraktion zum Haushalt deutlich zu machen. Unsere Fraktionsvorsitzende Maria Viethen macht in ihrer Rede…
Wie viele Stunden hast du in den letzten Wochen im Zug nach Stuttgart verbracht? Wie verbringst du deine Fahrtzeit? Wegen der Pandemie sind die meisten Sitzungen digital, wie z.B. die…
Unser Vorschlag wird angenommen! Eine Mehrheit der Fraktionen im Gemeinderat ist bereit, für Mehrausgaben im Bereich Soziales und Klimaschutz beim Vollzugsdienst zu sparen 💶 Weil die Stadtkasse in Coronazeiten stark…
Laut einem Rechtsgutachten, das Aktion Bleiberecht Freiburg in Auftrag gegeben hat, erlaubt die Hausordnung der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Freiburg rechtswidrige Eingriffe in die Grundrechte. Erste Klageverfahren laufen. Mehrere Organisationen fordern den…
Pressemitteilung Erneute Breitbandförderung für den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald Die Landtagsabgeordneten Daniela Evers und Reinhold Pix (beide GRÜNE) begrüßen die erneute Förderung des Breitbandausbaus im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald. Die Fördermittel der grüngeführten Landesregierung in…
Im Gemeinderat wurde über die Erweiterung des Park & Ride Angebots, die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und die Erhöhung der Anwohnerparkgebühren diskutiert. Mit einer knappen Mehrheit von 25 zu 23 Stimmen…
Die nächsten Jahre steht das Thema Verwaltungsreform weit oben auf der Agenda, um wieder Spielräume im Haushalt zu bekommen. Wir lassen hierzu auch prüfen, ob man über die Einrichtung eines…
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