Wir Grüne verteidigen die unabhängige Justiz und stellen uns gegen jegliche Vorwürfe 12. Juni 2025 Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen und der Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, diese trotz der Einstufung des Gerichts als rechtswidrig fortsetzen […]
kleine Anfrage: Entkriminalisierung von Schwarzfahren 13. Mai 2025 Gemeinsam mit meiner Kollegin Silke Gericke, Sprecherin für Verkehrspolitik, habe ich eine kleine Anfrage an das Justizministerium zur "Entkriminalisierung von Schwarzfahren" gestellt. Schwarzfahren, oder besser gesagt, das 'Erschleichen von Leistungen', […]
Rede zum Justiz- und Migrationshaushalt 2025/26 12. Dezember 2024 Gestern durfte Daniela Evers als Arbeitskreisvorsitzende ihrer Fraktion zur Einbringung des Justiz und Migrationshaushaltes 2025/26 reden. Wichtig war ihr dabei zu betonen, dass die Justiz im diesem Doppelhaushalt kräftig gestärkt […]
43. Konstanzer Symposium 9. April 2024 Das jährlich auf Einladung des Ministeriums für Justiz und Migration veranstaltete Symposium bringt Justiz, Wissenschaft, Rechtspflege, Anwaltschaft und Politik zusammen. Dort wird sich abseits des Alltagsgeschäfts in vielen Gesprächen, Vorträgen […]
50 Jahre JVA-Adelsheim 25. März 2024 In der JVA-Adelsheim wird mit viel Herzblut und Engagement versucht, straffällig gewordenen Jugendlichen und Heranwachsenden heranzuführen, sich den Ursachen und Folgen der Straftaten bewusst zu werden, Verantwortung zu übernehmen, aber […]
Migrationsrecht muss in die juristische Ausbildung integriert werden 8. Februar 2024 Letzte Woche Freitag tauschte sich Daniela Evers mit dem Vorstand der Refugee Law Clinic Freiburg aus. Die Refugee Law Clinic leistet wertvolle Arbeit für Geflüchtete und Migrantinnen. Das Team um […]
Verabschiedung und Einführung des alten bzw. neuen VGH Präsidenten in Mannheim 22. Dezember 2023 Im Rittersaal im Mannheimer Schloss galt es, einen besonderen Anlass in der baden-württembergischen Justiz zu begehen. Zum einen wurde der langjährige Präsident des VGH Baden-Württemberg Volker Ellenberger in den Ruhestand […]
Austausch mit dem Bundessprecher der BSBD Jugend 27. November 2023 Gemeinsam mit Philipp Weimann (Bundessprecher BSBD Jugend) und Aya Krkoutli (Grüne BW) hat sich Daniela Evers über die Situation der Bediensteten im Justizvollzug, die Ausbildungsstätten und Anforderungen an Ausstattung und […]
Austausch mit der Stiftung Forum Recht 21. November 2023 Die Stiftung Forum Recht ist eine sogenannte bundesunmittelbare Stiftung öffentlichen Rechts mit Standorten in Karlsruhe und Leipzig. Ihr Zweck ist es, „aktuelle Fragen von Recht und Rechtsstaat als Grundvoraussetzung einer […]
parlamentarische Abend des Anwaltverbands 6. November 2023 Der parlamentarische Abend des Anwaltsverbands bietet neben interessantem Austausch mit Jurist*innen und Vertreter*innen aus Politik, Justiz , Berufsverbänden und Anwaltschaft, auch Möglichkeit für die rechtspolitischen Sprecher*innen der Fraktionen , ihre […]
