Anfrage gemäß §24 GemO: Klimaanpassung am Parkplatz vor dem Wiehre-Bahnhof 29. Januar 2026 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit dem Start des Anwohnerparkens in der Türkenlouisstraße und am Gerwigplatz hat sich die Menge der parkenden Autos auf dem Bahnhofsvorplatz des Wiehre-Bahnhofs deutlich reduziert. Diese […]
Anfrage gemäß §24 GemO: Einführung eines Reparaturbonus in Freiburg 27. Januar 2026 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verschiedene deutsche Bundesländer (Thüringen, Sachsen, Berlin) und manche Kommunen (Stadt Fürth, Landkreis Aschaffenburg) haben in den letzten Jahren sogenannte Reparaturboni eingeführt. Damit soll ein Anreiz gesetzt […]
Nachgefragt: Handhabung Auskunftssperre 4. Dezember 2025 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, insbesondere für Personen, die sich gegen Rechtsextremismus und Rechte Gewalt einsetzen, isteine Auskunftssperre nach dem Bundesmeldegesetz eine Möglichkeit, Bedrohungen undgefährlichen Situationen vorzubeugen. An uns wurde in […]
Nachgefragt: Nachhaltige Baupolitik 28. November 2025 Anfrage nach §24 GemO zum Thema ‚Nachhaltige Baupolitik‘ Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Freiburg, 27.11.2025 zu den wichtigsten Themen und damit zu den größten Herausforderungen für unsere Stadtgehören einerseits der Mangel an […]
Nachgefragt: Erhöhung der Wasserpreise 25. November 2025 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, laut aktueller Berichterstattung plant die städtische Tochtergesellschaft Badenova eine deutliche Erhöhung der Wasserpreise. Da Wasser nicht nur für private Haushalte, sondern auch für Gewerbebetriebe, Vereine sowie […]
Anfrage nach §24 GemO zum Thema Strominfrastruktur und Flächenbedarf – Stand und Perspektiven der Stromtransformation in Freiburg 28. Oktober 2025 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Rahmen der letzten Sitzung des Umwelt- und Klimaauschusses wurde deutlich, dass Freiburg bei derStromtransformation grundsätzlich auf einem guten Weg ist. Die dafür notwendige Infrastruktur –insbesondere […]
Nachgefragt: Leistungsfähige Radanbindung der Neubaugebiete Dietenbach und Zinklern 15. Oktober 2025 In einer interfraktionellen Anfrage betonen wir die Notwendigkeit einer leistungsfähigen und sicheren Radanbindung der neuen Freiburger Stadtteile Dietenbach und Zinklern an die Innenstadt. Die bestehenden Hauptrouten – insbesondere der FR1 […]
Anfrage nach §24 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen: Regelungsbefreiung für Kommunen 7. Oktober 2025 Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn, Die Landesregierung Baden-Württemberg ist dabei mit dem Regelungsbefreiungsgesetz ein Instrument zu schaffen, das Kommunen von bestimmten landesrechtlichen Vorgaben befreien kann, wenn dies dem Bürokratieabbau dient und die Ziele der ursprünglichen Regelung auf andere Weise erreicht werden können. Die Einführung der Bezahlkarte in Baden-Württemberg soll flächendeckend erfolgen. Die Stadt Freiburg hat sich mehrfach gegen die Einführung der Bezahlkarte geäußert. […]
Nachgefragt: Umsetzung des neuen Erlasses zur Einrichtung von Schulzonen und Schulstraßen 2. Oktober 2025 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, das Verkehrsministerium Baden-Württemberg hat am 28. August 2025 einen Erlass veröffentlicht, der Städten und Gemeinden erstmals eine klare rechtliche Grundlage zur Einrichtung von Schulstraßen und Schulzonen […]
Nachgefragt: Trinkbrunnen-Ausbau in Freiburg 30. September 2025 Anfrage nach § 24 GemO Trinkbrunnen-Ausbau in Freiburg Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, im Zuge des Jugendbeteiligungsformates „8er-Rat“, wurde als ein wichtiges Thema für die Jugendlichen […]
