Der Krieg in der Ukraine hält an und bringt die Grundfesten unserer Überzeugungen ins Wanken, was die Sicherheit und den Frieden in Europa aber auch was unsere Rolle und die Mittel für die Wiederherstellung eines Friedens angeht.
Es ist schwierig, alle Details zu kennen und zu verstehen um sich eine abschließende Meinung zu den aktuell diskutierten Themen der Waffenlieferungen und Rüstungsausgaben zu bilden, aber auch die Chancen und Wege möglicher friedlicher (Verhandlungs-)Lösungen des Konflikts zu bewerten. Klar ist, dass diese Themen strittig und diskussionswürdig sind, besonders auch innerhalb der Grünen.
Als Teil der Debatte möchten wir an dieser Stelle auf unterschiedliche Positionen innerhalb der Grünen Partei hinweisen und den Zugang zu diesen erleichtern. Es sei darauf hingewiesen, dass diese Seite keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, sondern vielmehr Stichproben der Diversität an Meinungen zum Thema darstellt. Wir empfehlen jeder und jedem, sich hierüber hinaus über unterschiedliche Quellen und zu den verschiedenen Perspektiven zu informieren um sich eine eigenständige Meinung zu bilden.
- Der Kreisverband Freiburg hat als Teil des Parteienbündnisses eine Erklärung zum Krieg gegen die Ukraine veröffentlicht. Diese findet sich hier.
- Ein aktuelles Statement der Bundestagsfraktion zum Angriffskrieg gegen die Ukraine findet sich hier.
- Informationen der Grünen Bundestagsfraktion zum am 28. April beschlossenen Antrag für eine umfassende Unterstützung der Ukraine (https://dserver.bundestag.de/btd/20/015/2001550.pdf) inklusive der Reden der Fraktionsvorsitzenden Agnieszka Brugger und Britta Haßelman gibt es hier.
- Informationen der Grünen Bundestagsfraktion zum Sondervermögen für die Bundeswehr inklusive der Rede von Außenministerin Annalena Baerbock gibt es hier.
- Hier findet sich der vorläufige Beschluss des Grünen Länderrats „Für Frieden in der Ukraine: Putins Angriffskrieg entgegentreten“, beschlossen am 30.04.2022.
- Die Grüne Jugend äußerte ihre Bedenken am Sondervermögen für die Bundeswehr unter anderem in einem Änderungsantrag beim Länderparteirat und brachte diese auch in der Rede des Bundesvorsitzenden zum Ausdruck. Die Rede gibt es hier.
- Aus der Grünen Basis wurde ein Antrag auf Urabstimmung über die Anhebung der jährlichen Militärausgaben auf 2% des Bruttoinlandsprodukts und das „Sondervermögen Bundeswehr“ im Umfang von 100 Milliarden Euro mit dem Titel „In Zukunft investieren statt in Aufrüstung“. Den Text und die Möglichkeit den Antrag zu unterzeichnen, gibt es hier.
- Die Bundesregierung bietet eine Themenseite zum Krieg in der Ukraine. Sie findet sich hier.
Zudem möchten wir konkrete Handlungsoptionen für die Unterstützung Geflüchteter aus der Ukraine auf lokaler Ebene aufzeigen. Diverse lokale Initiativen aus Freiburg haben sich bei unserer Mitgliederversammlung im März vorgestellt:
- Die Direkthilfe Ukraine ist ein Zusammenschluss von engagierten Bürger*innen aus Freiburg, die Hilfskonvois an die polnische-ukrainische organisieren, Hilfsgüter hinbringen und Geflüchtete abholen. Außerdem helfen sie mit den Ukrainer*innen ihren Start in Freiburg zu erleichtern. Mehr Infos dazu finden sich hier.
- Die Frauenrechtsorganisation AMICA, mit Sitz in Freiburg, die sich für Frauen und Mädchen in Kriegs- und Krisengebieten engagiert, sammelt Spenden für die Unterstützung insbesondere von Ukrainerinnen durch ihre Partnerorganisationen vor Ort.
- Das s´Einlädele organisiert weiterhin und ununterbrochen Hilfstransporte in die Ukraine. Infos dazu, welche Sachspenden aktuell benötigt werden, findet Ihr hier.
- Eine Initiative aktiver Bürger*innen vermittelt private Unterkünfte an ukrainische Geflüchtete, koordiniert aber auch andere Hilfsangebote (z.B. Deutschkurse). Falls Ihr Wohnraum zur Verfügung stellen könnt oder sonstige Hilfe anbieten möchtet, meldet Euch bei gerne unter ukraine.transfer.freiburg@gmail.com.
- Auch die Stadt Freiburg stellt eine Seite bereit, auf der Informationen rund um die Ukraine-Hilfe gesammelt werden, u.a. zu Sach-, Geldspenden und Hilfsmöglichkeiten für Geflüchtete hier vor Ort.
Wir rufen alle Bürger*innen dazu auf, sich finanziell und tatkräftig zu engagieren, wo es ihnen möglich ist und somit Zeichen der Solidarität zu setzen!