Endlich wieder eine Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung 18. Juni 2025 Je 50 Abgeordnete des Deutschen Bundestags und der Assemblée nationale kommen regelmäßig zusammen, um politisch zu debattieren und Vorlagen zu wichtigen bilateralen und europäischen Themen zu beraten – eigentlich zweimal […]
Heute ist der erste Veteranentag in der Bundesrepublik Deutschland 15. Juni 2025 An diesem Tag wollen wir Danke sagen an all jene, die als Soldatinnen und Soldaten Verantwortung übernommen haben. Die bereit waren, ihre Gesundheit und im schlimmsten Fall ihr Leben für […]
Wir Grüne verteidigen die unabhängige Justiz und stellen uns gegen jegliche Vorwürfe 12. Juni 2025 Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen und der Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, diese trotz der Einstufung des Gerichts als rechtswidrig fortsetzen […]
Anfrage nach §24 zum Thema „Kommunale Handlungsfelder zur Unterstützung ausländischer Wissenschaftler*innen und zur Stärkung des Wissenschaftsstandorts Freiburg“ 11. Juni 2025 Wir setzten uns dafür ein, dass sich Freiburg als Wissenschaftsstandort mit internationalen Studierenden und Wissenschaftler*innen solidarisch zeigt, die in den USA immer weiter unter Druck geraten. Städtepartnerschaften und Partnerinstitutionen sollten […]
Fragerunde: Regierung ignoriert Europäisches Recht 5. Juni 2025 Es gibt eine eindeutige Gerichtsentscheidung, dass Dobrindts Zurückweisungen rechtswidrig sind – und der Bundesregierung ist es einfach egal, genauso wie die Kritik unserer Nachbarn. Selbst dem Außenminister, den wir heute […]
Polen: Neuer Rechtsaußen-Präsident und ein gespaltenes Land 5. Juni 2025 In einem Kopf-an-Kopf-Rennen um das Präsidentenamt in Polen entschied der rechtsnationale PiS-Kandidat Karol Nawrocki die Stichwahl am 1. Juni für sich. Sein hauchdünner Vorsprung gegenüber dem liberalen, proeuropäischen Kandidaten Rafał […]
Fragen & Antworten: Erhaltungssatzung Waldsee 4. Juni 2025 Die geplante Aufhebung der städtebaulichen Erhaltungssatzung Waldsee sorgt für Aufregung und Befürchtungen. Um einen Beitrag zur Versachlichung der Debatte zu leisten, gehen wir hier auf die wichtigsten Fragen ein. Fehlt […]
„Vorfreude auf spannende Ausstellungen in den Morat-Hallen“ 3. Juni 2025 Rede von Stadtrat Timothy Simms zu TOP 12 der Gemeinderatssitzung am 3.6.2025: „Widmung und Nutzungskonzept der Morat-Hallen“ (G-25/111) Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,geschätzte Kolleginnen und Kollegen,sehr geehrte Damen und Herren, im […]
„Ein wichtiger Schritt, um Kinder- und Jugendbeteiligung weiter zu stärken und auszubauen“ 3. Juni 2025 Rede zu TOP 10 der Gemeinderatssitzung am 03.06.2025: „Erprobung des Pilotprojektes „‚SpeakUp‘ Eure Stadt. Eure Themen. Eure Stimmen“ als weiteres Format der kommunalen Jugendbeteiligung“ (G-25/113) Sehr geehrter Oberbürgermeister, sehr geehrte […]
