Wir Grüne verteidigen die unabhängige Justiz und stellen uns gegen jegliche Vorwürfe 12. Juni 2025 Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen und der Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, diese trotz der Einstufung des Gerichts als rechtswidrig fortsetzen […]
Anfrage nach §24 zum Thema „Kommunale Handlungsfelder zur Unterstützung ausländischer Wissenschaftler*innen und zur Stärkung des Wissenschaftsstandorts Freiburg“ 11. Juni 2025 Wir setzten uns dafür ein, dass sich Freiburg als Wissenschaftsstandort mit internationalen Studierenden und Wissenschaftler*innen solidarisch zeigt, die in den USA immer weiter unter Druck geraten. Städtepartnerschaften und Partnerinstitutionen sollten […]
Fragerunde: Regierung ignoriert Europäisches Recht 5. Juni 2025 Es gibt eine eindeutige Gerichtsentscheidung, dass Dobrindts Zurückweisungen rechtswidrig sind – und der Bundesregierung ist es einfach egal, genauso wie die Kritik unserer Nachbarn. Selbst dem Außenminister, den wir heute […]
Polen: Neuer Rechtsaußen-Präsident und ein gespaltenes Land 5. Juni 2025 In einem Kopf-an-Kopf-Rennen um das Präsidentenamt in Polen entschied der rechtsnationale PiS-Kandidat Karol Nawrocki die Stichwahl am 1. Juni für sich. Sein hauchdünner Vorsprung gegenüber dem liberalen, proeuropäischen Kandidaten Rafał […]
Fragen & Antworten: Erhaltungssatzung Waldsee 4. Juni 2025 Die geplante Aufhebung der städtebaulichen Erhaltungssatzung Waldsee sorgt für Aufregung und Befürchtungen. Um einen Beitrag zur Versachlichung der Debatte zu leisten, gehen wir hier auf die wichtigsten Fragen ein. Fehlt […]
„Vorfreude auf spannende Ausstellungen in den Morat-Hallen“ 3. Juni 2025 Rede von Stadtrat Timothy Simms zu TOP 12 der Gemeinderatssitzung am 3.6.2025: „Widmung und Nutzungskonzept der Morat-Hallen“ (G-25/111) Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,geschätzte Kolleginnen und Kollegen,sehr geehrte Damen und Herren, im […]
„Ein wichtiger Schritt, um Kinder- und Jugendbeteiligung weiter zu stärken und auszubauen“ 3. Juni 2025 Rede zu TOP 10 der Gemeinderatssitzung am 03.06.2025: „Erprobung des Pilotprojektes „‚SpeakUp‘ Eure Stadt. Eure Themen. Eure Stimmen“ als weiteres Format der kommunalen Jugendbeteiligung“ (G-25/113) Sehr geehrter Oberbürgermeister, sehr geehrte […]
„Attraktive Schule am Tuniberg“ 3. Juni 2025 Rede zu TOP 9 der Gemeinderatssitzung am 03.06.2025 „Schularten Tuniberg – Grundsatzbeschluss zur Einrichtung eines dreizügigen Gymnasiums zusätzlich zur geplanten Gemeinschaftsschule in Freiburg-Opfingen, Beantragung Schulverbund“ Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister,liebe Alle […]
„PV-Potentiale in Kleingärten prüfen“ 3. Juni 2025 Antragsbegründung zum Ergänzungsantrag zu TOP 6 der Gemeinderatssitzung am 03.06.2025 „Maßnahmenfür einen beschleunigten Ausbau der Photovoltaik in Freiburg“ (G- 25/003) Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte […]
„Interreligiösen Austausch in unserer Stadt stärken“ 3. Juni 2025 Rede zu TOP 1 der Gemeinderatssitzung am 03.06.2025: „Förderung des interreligiösen Zusammenlebens in Freiburg“ Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,liebe Dezernenten,liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,verehrte Gäste auf der Empore, ich werde […]
