Die Demonstrationen gegen die Corona-Politik nehmen auch in Freiburg zu.
Die Freiburger Demonstrationen gegen die Corona-Politik zählen zu den größten bundesweit. Bislang sind diese Versammlungen in Freiburg friedlich verlaufen. Aus anderen Städten wird berichtet, dass die Anti-Corona Proteste teilweise von extremistischen, rechten und anderen staatsfeindlichen Gruppierungenorganisiert und angeführt werden.
Daher wollen meine Freiburger Kollegin Daniela Evers und ich gemeinsam mit anderen vom Innenministerium Baden-Württemberg sowie der Polizei wissen, wie sich die Freiburger Versammlungen gegen die Corona-Politik zusammensetzen, ob es zu Ausschreitungen und Gewalt gekommen ist und von wem die Proteste organisiert werden.
Klar ist: Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist zentraler Pfeiler unserer Demokratie und gilt es zu schützen. Dazu gehört auch das Recht, seine Meinung auf Demonstrationen kund zu tun. Klar ist aber auch, dass Gewalt und Hetze sowie Bedrohung z. B. von medizinischem Personal, Polizist*innen und Politiker*innen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.