Herzlichen Glückwunsch an Cem Özdemir zu diesem grandiosen Wahlerfolg! 9. März 2026 Noch vor wenigen Wochen haben mir Journalisten nicht abgenommen, dass wir wirklich daran glauben, mit Cem Özdemir als Ministerpräsidenten das nächste Kapitel in der Erfolgsgeschichte der Grünen Baden-Württemberg zu schreiben. Wie […]
Chantal Kopf MdB und Nadyne Saint-Cast MdL warnen vor Rückschritten bei der Energiewende durch die Pläne von Bundesministerin Katherina Reiche 4. März 2026 „Dass Ministerin Reiche die erneuerbaren Energien ausbremsen will ist inakzeptabel. Denn gerade die aktuellen Entwicklungen im Iran und die spürbar steigenden Öl- und Gaspreise zeigen erneut, wie verletzlich fossile Energiesysteme […]
Bundesbauministerin Verena Hubertz: Eislaufhalle Freiburg/Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten 2. März 2026 Sehr geehrte Frau Bundesministerin, die Stadt Freiburg bewirbt sich mit dem Projekt zur Sanierung der Eissporthalle „Echte-Helden-Arena“ um eine Förderung durch das Programm „Sanierung kommunaler Sportstätten“. Die längst überfällige Sanierung […]
Act For Ukraine 24. Februar 2026 Vier Jahre russischer Angriffskrieg in der Ukraine. Vier Jahre voller Tod, Zerstörung, Terror gegen die Zivilbevölkerung. Seit vier Jahren verteidigt die Ukraine ihre Souveränität, ihre Freiheit, ihre europäische Zukunft. Aber […]
Du willst mal im Bundestag reden? Das ist deine Chance! 19. Februar 2026 Ich darf auch dieses Jahr wieder einen Platz für das Planspiel „Jugend und Parlament“ vom 06.-09. Juni 2026 in Berlin vergeben! Mehr als 350 junge Menschen schlüpfen dabei in die […]
Zum Zulassungsstopp für Sprach- und Integrationskurse erklären Chantal Kopf MdB und Daniela Evers MdL: Bundesinnenminister darf Integration nicht torpedieren 17. Februar 2026 Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat jüngst einen Zulassungsstopp für die Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen bis zum Jahresende erlassen, etwa für Menschen im Asylverfahren oder Geflüchtete aus der Ukraine. Die Entscheidung […]
Unser erfolgreicher Einsatz für den Handel am Hoch- und Oberrhein 10. Februar 2026 Was ist passiert? Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages hat vom Finanzministerium gefordert, die Wertgrenze für eine Befreiung von der Umsatzsteuer für private Einkäufe von ausländischen Touristen auf den höchstmöglichen Wert von […]
Erhöhung der Bagatellgrenze bei den Ausführscheinen wohl vom Tisch 27. Januar 2026 PRESSEMITTEILUNG Erhöhung der Bagatellgrenze bei den Ausfuhrscheinen wohl vom Tisch Die Grünen-Abgeordneten der Grenzregion begrüßen die baldige Einführung einer digitalen Lösung für Ausfuhrscheine. Sie appellieren an den Bund, im Sinne […]
Sprechstunde für Bürgerinnen und Bürger am 2. Februar 23. Januar 2026 Die nächste Gelegenheit zum Austausch über die Sorgen und Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis gibt es am Montag, 2. Februar von 16-18 Uhr. Melden Sie sich gerne […]
Spitzengespräch zum Ausbau der Rheintalbahn 23. Januar 2026 Auf Einladung der Stadt Freiburg haben zahlreiche Vertreter*innen der Region aus Politik, Verwaltung und Bürgerschaft mit Vertreter*innen der Deutschen Bahn über den geplanten Ausbau der Rheintalbahn im Raum Freiburg mit […]