Politischer Aschermittwoch 16. Februar 2024 Bericht und Gedanken zu den Vorfällen rund um den Politischen Aschermittwoch in #Biberach
Ideologische Blockade durch die FDP – EU-#Lieferkettenrichtlinie droht zu scheitern 6. Februar 2024 Bundesminister Heil hat vorhin verkündet, dass innerhalb der Bundesregierung keine Einigung mit der FDP zur EU-Lieferkettenrichtlinie gefunden werden konnte – und das, obwohl zuletzt auch aus zahlreichen Unternehmen Argumente FÜR […]
Das war der EGP Extended Congress* in Lyon 6. Februar 2024 Die Stimmung: Motivation bis in die Haarspitzen, für das grüne europäische Projekt zu kämpfen – diese Power nehme ich mit nachhause. Die Zeiten sind zu entscheidend, um in Kleinmut zu […]
Europäischer Rat: Entscheidung über Mittel für die Ukraine 1. Februar 2024 Ein guter Tag für Europa! Das EU-Hilfspaket für die Ukraine von 50 Milliarden Euro kommt – Viktor Orbán hat seinen Widerstand aufgegeben, der Sonder-Gipfel des Europäischen Rats war auf ganzer […]
5 Jahre Vertrag von Aachen! 19. Januar 2024 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bundesaußenministerin! Erst im vergangenen Jahr durften wir das 60-jährige Bestehen des Élysée-Vertrags feiern – ein Vertrag, den Bundeskanzler Adenauer und Präsident […]
Wahlmanipulation in Serbien 18. Januar 2024 Nach den Parlaments- und Lokalwahlen in Serbien steht leider fest, dass Vieles nicht mit rechten Dingen zuging. Wahlbeobachter*innen, wie mein Kollege Boris Mijatovic, die am 17. Dezember 2023 vor Ort […]
Arbeitsgruppenreise nach Brüssel 6. Dezember 2023 „Wie sehen Sie das, im Deutschen Bundestag?“, „Was ist die Position der Bundesregierung?“ – diese Fragen habe ich zwei Tage lang in Brüssel zu verschiedensten Themen gehört. Das zeigt: Wir […]
Leseempfehlung: „Grüne werfen Scholz Unzuverlässigkeit in der EU-Politik vor“ 29. November 2023 Im Nachrichtenportal Euractive habe ich über die aktuelle Europapolitik von Bundeskanzler Scholz gesprochen, hier geht es zu dem Artikel: Grüne werfen Scholz Unzuverlässigkeit in der EU-Politik vor
