Meine Gedanken zum Ausgang der Europawahl 11. Juni 2024 Erstmal das Positive: Das Europaparlament bleibt mit deutlicher Mehrheit pro-europäisch und an der politischen Mitte orientiert. Herzlichen Glückwunsch an Ursula von der Leyen und die EVP zum klaren Wahlsieg. Ein […]
Meine Rede zur EU-Handelspolitik 7. Juni 2024 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Internationaler Handel und Partnerschaften sind für uns wichtiger denn je, und es braucht entsprechende Abkommen mit einer größeren Zahl an Staaten. Das […]
Einfacher, schneller, günstiger reparieren! 30. Mai 2024 Das Recht auf Reparatur wurde heute vom Rat der Europäischen Union bestätigt und wird somit nach langen Verhandlungen zwischen dem Europäischem Parlament, den EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission demnächst in den […]
In zwei Wochen ist Europa- und Kommunalwahl 27. Mai 2024 Ich habe schon meine Briefwahlunterlagen erhalten! Kann man in Freiburg super einfach beantragen unter freiburg.de/Briefwahl !
Aufbruch für den Binnenmarkt statt AfD-Mottenkiste! 26. April 2024 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen undKollegen! Die AfD-Vertreter im Bundestag oder im Europaparlament lassen sich vielleicht gerne in Rubel oder Renminbi bezahlen. Wir haben hier in Deutschland aber den […]
Macrons Sorbonne-Rede: Europa muss jetzt handeln! 26. April 2024 Emmanuel Macron hat in aller Deutlichkeit dargelegt, dass Europa an einem entscheidenden Wendepunkt steht. Es ist richtig, dass Macron einen wesentlichen Teil seiner Rede auf das Thema Sicherheit verwendet hat […]
Bahnlinie Freiburg-Colmar 18. April 2024 Die Reaktivierung der Bahnlinie Freiburg-Colmar ist zum einen ein wichtiges – im Vertrag von Aachen verankertes – Symbol für die deutsch-französische Freundschaft und für das Aufbauen von Verbindungen in Zeiten, […]
PRESSEMITTEILUNG: EU und Schweiz müssen Verhandlungen zügig abschließen 10. April 2024 In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Deutschen Bundestag ist der Chefunterhändler der EU für die Verhandlungen mit der Schweiz über ein neues Abkommen, […]
Rede zur Regierungserklärung 20. März 2024 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die entscheidende Aufgabe in diesem Schicksalsjahr ist der Schutz der Demokratie. Genau darum geht es im Kern bei den Themen des Europäischen […]
Grüne Europakonferenz 20. März 2024 Die Grüne Europakonferenz zu EU-Erweiterung, Reformen und Rechtsstaatlichkeit am 15.3. war ein voller Erfolg. Rund 170 Teilnehmer*innen aus Politik, Medien und Zivilgesellschaft waren ins Paul-Löbe-Haus gekommen, um sich die europapolitischen […]
