Taten statt Worte in der Europapolitik 15. Mai 2025 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir fühlen uns zurückgeworfen in Zeiten, die wir längst überwunden glaubten.“ Mit diesen Worten beschreibt der Oberbürgermeister von Kehl treffend, was viele […]
EU-Update zur Abstimmung über Lieferkettengesetz und Gesetz zur Nachhaltigkeitsberichterstattung 9. April 2025
Russische Spionage, Sabotage & Desinformation – eine Gefahr für Deutschland? 4. April 2025 In einer Veröffentlichung warnt der Bundesnachrichtendienst vor Russischen Angriffen auf Deutschland und Europa: Russische Geheimdienste sind in Deutschland aktiv und verfolgen gezielt politische, wirtschaftliche und militärische Interessen. Durch Spionage, Sabotage […]
Wir Grüne stehen an der Seite der demokratischen Kräften in der Türkei. Wir sagen: Free Them All! 26. März 2025 Kurz vor seiner Ernennung zum Präsidentschaftskandidaten der Oppositionspartei CHP wurde der Istanbuler Oberbürgermeister, Ekrem İmamoğlu abgesetzt, festgenommen und inhaftiert. Einmal mehr setzt Präsident Erdoğan damit sein System der politisierten Justiz […]
Wir Grüne stehen an der Seite der demokratischen Kräften in der Türkei 25. März 2025 Wir sagen: Free Them All! Kurz vor seiner Ernennung zum Präsidentschaftskandidaten der Oppositionspartei CHP wurde der Istanbuler Oberbürgermeister, Ekrem İmamoğlu abgesetzt, festgenommen und inhaftiert. Einmal mehr setzt Präsident Erdoğan damit […]
Offener Brief von Abgeordneten des Deutschen Bundestags und des Europäischen Parlaments an die Regierung der Republik Aserbaidschan 20. Februar 2025 Sehr verehrter Herr Präsident, Wir, als Mitglieder des Deutschen Bundestags, richten uns an Sie mit tiefer Besorgnis über die Verletzungen grundlegender Menschenrechte und Freiheiten und die zunehmenden Repressionen gegenüber der […]
Forsa-Umfrage: Für ein starkes, geeintes Europa! 30. Januar 2025 Eine neue Umfrage zeigt: Die Deutschen sind klar pro EU! 80 % der wahlberechtigten Deutschen halten die Mitgliedschaft Deutschlands in der EU für wichtig oder sehr wichtig, 70% der Bürger*innen […]
Jubiläum des Élysée-Vertrags 22. Januar 2025 Heute ist ein besonderer Tag für die deutsch-französischen Beziehungen, denn vor genau 62 Jahren, am 22. Januar 1963, unterzeichneten Bundeskanzler Konrad Adenauer und der französische Präsident Charles de Gaulle den […]
