Meine Eindrücke von der Münchner Sicherheitskonferenz 18. Februar 2026 Weder Europa noch der Rest der Welt brauchen eine Belehrung über zivilisatorische Werte durch den US-Außenminister. Wer von „climate cult“ spricht, für den sind Werte wie der Glauben an die […]
Zum Zulassungsstopp für Sprach- und Integrationskurse erklären Chantal Kopf MdB und Daniela Evers MdL: Bundesinnenminister darf Integration nicht torpedieren 17. Februar 2026 Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat jüngst einen Zulassungsstopp für die Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen bis zum Jahresende erlassen, etwa für Menschen im Asylverfahren oder Geflüchtete aus der Ukraine. Die Entscheidung […]
Unser erfolgreicher Einsatz für den Handel am Hoch- und Oberrhein 10. Februar 2026 Was ist passiert? Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages hat vom Finanzministerium gefordert, die Wertgrenze für eine Befreiung von der Umsatzsteuer für private Einkäufe von ausländischen Touristen auf den höchstmöglichen Wert von […]
Binnenmarktbericht verdeutlicht: Es braucht Taten statt Worte für mehr europäische Wettbewerbsfähigkeit 30. Januar 2026 Zum Binnenmarktbericht der EU-Kommission erklären Dr. Sandra Detzer, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, und Chantal Kopf, Sprecherin für Europapolitik: Der diesjährige Binnenmarkt- und Wettbewerbsfähigkeitsbericht ist ein klarer Arbeitsauftrag für die EU-Mitgliedsstaaten und damit auch […]
EU-Mercosur Abkommen vorläufig in Kraft setzen 28. Januar 2026 Angesichts der geopolitischen Lage muss die EU mit anderen Ländern, die Interesse an Regeln und verlässlicher Kooperation haben, Bündnisse schließen. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die EU-Kommission den […]
Erhöhung der Bagatellgrenze bei den Ausführscheinen wohl vom Tisch 27. Januar 2026 PRESSEMITTEILUNG Erhöhung der Bagatellgrenze bei den Ausfuhrscheinen wohl vom Tisch Die Grünen-Abgeordneten der Grenzregion begrüßen die baldige Einführung einer digitalen Lösung für Ausfuhrscheine. Sie appellieren an den Bund, im Sinne […]
Sprechstunde für Bürgerinnen und Bürger am 2. Februar 23. Januar 2026 Die nächste Gelegenheit zum Austausch über die Sorgen und Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis gibt es am Montag, 2. Februar von 16-18 Uhr. Melden Sie sich gerne […]
Spitzengespräch zum Ausbau der Rheintalbahn 23. Januar 2026 Auf Einladung der Stadt Freiburg haben zahlreiche Vertreter*innen der Region aus Politik, Verwaltung und Bürgerschaft mit Vertreter*innen der Deutschen Bahn über den geplanten Ausbau der Rheintalbahn im Raum Freiburg mit […]
Vielen Dank an Dr. Christoph Münzer für 23 Jahre Engagement für die Region an der Spitze der WVIB Schwarzwald AG ! 22. Januar 2026 Gemeinsam mit Nachfolgerin Hanna Böhme konnten wir uns heute noch einmal intensiv über die Herausforderungen für den industriellen Mittelstand austauschen – von der Notwendigkeit einer echten Reformagenda in Deutschland bis […]
