Ideologische Blockade durch die FDP – EU-#Lieferkettenrichtlinie droht zu scheitern 6. Februar 2024 Bundesminister Heil hat vorhin verkündet, dass innerhalb der Bundesregierung keine Einigung mit der FDP zur EU-Lieferkettenrichtlinie gefunden werden konnte – und das, obwohl zuletzt auch aus zahlreichen Unternehmen Argumente FÜR […]
79 Jahre Befreiung von Auschwitz 1. Februar 2024 Gedenkstunde im Bundestag: 79 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz haben wir heute der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Die 91-jährige in Ungarn geborene Holocaust-Überlebende Eva Szepesi berichtete aus ihrer Kindheit: […]
Fördermittel für Freiburger Orchester 31. Januar 2024 Das Freiburger Barockorchester und das Philharmonische Orchester Freiburg dürfen sich über eine Förderung durch das Bundesprogramm „Exzellente Orchesterlandschaft Freiburg“ aus dem Haus von Kulturstaatsministerin Claudia Roth freuen. Das Programm fördert […]
Rückblick: Sitzungswoche 15.-19.Januar 2024 25. Januar 2024 Zur vergangenen Sitzungswoche und für Fraktionstermine sowie den Staatsakt für Wolfgang Schäuble war ich bis gestern in Berlin. Hier mein Mini-Rückblick mit guten Nachrichten:
Abschied von Wolfgang Schäuble 23. Januar 2024 Der Staatsakt für den verstorbenen Dr. Wolfgang Schäuble war sehr bewegend. Die Rede von Emmanuel Macron, am Jahrestag des Elysée-Vertrags, in weiten Teilen auf Deutsch, war ein ganz besonderes Zeichen […]
5 Jahre Vertrag von Aachen! 19. Januar 2024 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bundesaußenministerin! Erst im vergangenen Jahr durften wir das 60-jährige Bestehen des Élysée-Vertrags feiern – ein Vertrag, den Bundeskanzler Adenauer und Präsident […]
Wahlmanipulation in Serbien 18. Januar 2024 Nach den Parlaments- und Lokalwahlen in Serbien steht leider fest, dass Vieles nicht mit rechten Dingen zuging. Wahlbeobachter*innen, wie mein Kollege Boris Mijatovic, die am 17. Dezember 2023 vor Ort […]
Gedanken zum Jahreswechsel 10. Januar 2024 Trotz kleiner Auszeit komme ich nicht zur Ruhe. 2023 war kein schönes Jahr. Es gab echte Lichtblicke: die Wahl in Polen, die EU-Perspektive für die Ukraine, Erfolge der Bundesregierung etwa […]
Zum Tod von Wolfgang Schäuble 27. Dezember 2023 Die Nachricht über den Tod von Wolfgang Schäuble macht mich traurig. Dr. Wolfgang Schäuble hat die deutsche Politik geprägt wie kaum ein anderer Abgeordneter des Deutschen Bundestags, ohne jemals Kanzler […]
