Rede: Souveränität Deutschlands in der EU 30. März 2023 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der hier vorliegende Antrag von der rechten Seite des Hauses zeugt von einem rückwärtsgewandten und realitätsfernen Verständnis der EU und vor allem […]
Großer Europa-Kongress der grünen Bundesarbeitsgemeinschaften 23. März 2023 Die Bundesarbeitsgemeinschaften der Grünen haben einen wunderbaren Europakongress in Berlin veranstaltet. Ich war natürlich dabei und durfte auf einem Panel mit Heiko Knopf aus unserem Bundesvorstand und Katja Meier (Staatsministerin […]
Brief an die UEFA: Russland und Belarus von der Euro2024 ausschließen 22. März 2023 Zusammen mit 45 Kolleg*innen aus der grünen Bundestagsfraktion habe ich einen Brief an UEFA-Präsident Ceferin geschrieben. Wir fordern darin, dass nicht nur Russland von der Qualifikations-Runde der Fußball-Europameisterschaft der Männer […]
Mit der Wahlrechtsreform begrenzen wir wirksam die Größe des Bundestages 19. März 2023 Ich habe der Wahlrechtsreform im Deutschen Bundestag zugestimmt. Sie begrenzt die Größe des Bundestages verlässlich auf 630 Abgeordnete – auf Grundlage des Verhältniswahlrechts, sodass die Parteien gemäß ihres Stimmanteils bei […]
Rede: Regierungs-Erklärung zum Europäischen Rat 16. März 2023 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir feiern in diesem Jahr das 30-jährige Bestehen des gemeinsamen europäischen Binnenmarktes. Auch wenn die EU natürlich mehr ist als eine Wirtschaftsunion, […]
Félicitations pour le 50e anniversaire à Europe Écologie – Les Verts Alsace! 7. März 2023 Bei der Jubiläumsveranstaltung unserer elsässischen Freund*innen durfte ich einige Worte zu den Ursprüngen grüner Politik in unserer Region und zu unserer heutigen Rolle als Regierungspartei in Deutschland sprechen. Mit dabei […]
Sonne-Platz soll an Klimawandel angepasst werden – zwei Millionen Euro Bundesmittel 3. März 2023 Mit den Stimmen der Ampel-Koalition hat der Haushaltsausschuss am heutigen Mittwoch Fördermittel in Höhe von 2,125 Millionen Euro für die Umgestaltung des Gundelfinger Sonne-Platzes zugesagt. Die Gelder kommen aus dem […]
Badische Zeitung: „Sprechstunden mit Pfennigbaum“ 3. März 2023 Lützerath, Sterbehilfe und das Wasenweiler Ried – Die Themen, die die Bürgerinnen und Bürger in meinen regelmäßig stattfindenden Sprechstunden in Freiburg mitbringen, sind sehr vielfältig. Mit der Badischen Zeitung habe […]
Mehr als zwei Millionen Euro für den Sonne-Platz in Gundelfingen 1. März 2023 Mit den Stimmen der Ampel-Koalition hat der Haushaltsausschuss am heutigen Mittwoch Fördermittel in Höhe von 2,125 Millionen Euro für die Umgestaltung des Gundelfinger Sonne-Platzes zugesagt. Die Gelder kommen aus dem… […]
PM: Einigung im Streit um das Nordirlandprotokoll: Grundlage für konstruktive Zusammenarbeit 28. Februar 2023 Zur Einigung zwischen der EU und der britischen Regierung im Streit um das Nordirlandprotokoll („Windsor Framework“) erklären Chantal Kopf, Sprecherin für Europapolitik, und Anton Hofreiter, Mitglied im Ausschuss für die […]
