Die Entwicklungen im Nahen Osten beschäftigen viele Menschen weltweit, auch uns hier in Freiburg. Der Angriff der terroristischen Hamas auf Israel am 07.10.2023, mit dem der Krieg im Gazastreifen begonnen wurde, hat sich nun zum zweiten Mal gejährt. Der Angriff der Hamas ist der schlimmste Terror gegen Jüdi:innen seit der Shoah. Die schlimme Situation der israelischen Geiseln und der Palästinenser:innen im Gaza-Streifen bewegt und verunsichert unsere Mitglieder sehr. Als Vorstand wollen wir uns in dieser schwierigen Situation äußern und Orientierung geben. Wir haben deswegen in den letzten Wochen im Vorstand intensiv diskutiert, die Gedanken unserer Mitglieder aufgegriffen und eine Stellungnahme erarbeitet. Während dieser Erarbeitung haben die terroristische Hamas und die israelische Regierung den von US-Präsident Donald Trump eingebrachten Friedensplan verhandelt und ersten zentralen Punkten mittlerweile zugestimmt, was wir ausdrücklich begrüßen. Wir fordern nun die Hamas und die israelische Regierung auf die Vereinbarungen umzusetzen, damit in Gaza eine Perspektive für langfristigen Frieden entstehen kann.
Wir möchten unseren Mitglieder mit der Stellungnahme trotzdem eine Orientierung geben, wie wir als Vorstand den Nahost-Konflikt in den letzten Monaten diskutiert haben.
1. Verurteilung von Gewalt
Wir verurteilen jede Form von Terror und Gewalt. Die brutalen Angriffe der Hamas auf israelische Zivilist:innen waren grausam und furchtbar.
Ebenso beklagen wir das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza, die unter militärischen Angriffen, Zerstörung und Hungersnot leidet. Die Militäro[ensive der israelischen Regierung in Gaza in den letzten Monaten hat die humanitäre Lage für die Zivilbevölkerung in Gaza massiv verschlechtert. Das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza ist unermesslich.
Für uns gilt: Das humanitäre Völkerrecht gemäß Genfer Konvention und der Schutz von Zivilist:innen müssen immer gewahrt bleiben.
3. Haltung und Werte
Unsere Haltung ist klar: Wir stehen für Gewaltfreiheit, Menschenrechte und die Würde aller Menschen. Wir fordern daher:
- die Entwaffnung der Hamas,
- die Sicherstellung einer kontinuierlichen Versorgung der Zivilbevölkerung in Gaza mit Lebensmitteln, Wasser, Medikamenten und anderen lebensnotwendigen Gütern,
- uneingeschränkten Zugang zu humanitärer Hilfe gewährleistet durch die israelische Regierung,
- eine nachhaltige politische Lösung, die auf Frieden, Gerechtigkeit und das Recht auf ein Leben in Sicherheit für alle Menschen in Israel und Palästina abzielt,
- ungehinderten Zugang der internationalen Presse zum Gazastreifen
Der nun vorliegende Friedensplan und die ersten Einigungen vom 9. Oktober 2025 öffnen den Weg zu den wichtigsten Elementen, die wir von Bündnis 90/Die Grünen im Namen von Gewaltfreiheit, Menschenrechten und der Würde alle Menschen fordern.
„Jede Initiative und Perspektive auf einen Wa[enstillstand und das Ende der humanitären Blockade sowie auf die Freilassung der Geiseln sind zu begrüßen. Das unermessliche Leid der Menschen in Gaza muss endlich enden.“ (Luise Amtsberg, Bundestagsfraktion)
Darüber hinaus eröffnet der internationale Friedensplan den Weg in ein friedliches und gewaltfreies Miteinander, für den Wiederaufbau des Gazastreifens und eine dauerhafte politische Lösung, im Sinne einer Zwei-Staaten-Lösung.
Was dabei nicht außen vorgelassen werden darf, ist die Lage in der Westbank. Dort werden im Schatten des Gaza-Krieges mit dem illegalen Siedlungsbau Fakten für eine Annexion der Westbank geschaffen. Ohne das Westjordanland gibt es jedoch keine echte Perspektive auf einen palästinensischen Staat.
4. Ausblick
Wir wissen, dass es keine einfachen Antworten gibt in diesem Konflikt. Aber wir wissen, wofür wir stehen: Menschenrechte, Gewaltfreiheit und das Bemühen um Frieden. Wir laden unsere Mitglieder deswegen in den nächsten Wochen und Monaten im Rahmen verschiedener Formate ein, gemeinsam ins Gespräch zu kommen – offen, kritisch und respektvoll. Weitermachen wollen wir damit am 21.10. um 19 Uhr mit einem Austausch mit Dr. Benjamin Schütze, Wissenschaftler am Arnold-Bergstraesser-Institut (ABI).