So wars bei der Informationsveranstaltung und Podiumsdiskussion „CumEx & CumCum | Der größte Steuerraub Deutschlands – und jetzt?!
Wie kann es sein, dass Betrüger aus der Finanzwirtschaft mindestens 38 Milliarden Euro Steuergelder rauben konnten und ihnen niemand Einhalt geboten hat? Und wie kann es sein, dass der deutsche Staat, nachdem die Machenschaften aufgedeckt wurden, alleine von den 28 Milliarden Euro aus den CumCum-Geschäften bisher nicht mal 1% der Gelder zurückgefordert hat? Im Gegenteil: 2024 wurden im Rahmen des Bürokratieentlastungsgesetzes sogar die Aufbewahrungsfristen für Belege, also mögliche Beweismittel verringert, sodass die Nachverfolgung des Steuerraubs noch schwerer gemacht wurde. Aber immerhin: Auch auf Druck der Grünen Fraktion im Bundestag hat das Bundeskabinett am 06. August 2025 beschlossen, diese Fristenverkürzung wieder rückgängig zu machen. Am 13. November 2025 hat der Bundestag die Rücknahme beschlossen.
Doch der Vorgang zeigt: Auch wenn die eigentlichen CumEx & CumCum-Geschäfte bereits mehrere Jahre zurückliegen, bedarf es weiterer Aufklärungsarbeit, hartnäckiger politscher Arbeit und vor allem auch der Suche nach den Ursachen, warum Steuerraub in diesen Dimensionen überhaupt möglich war, warum dieser so lange unbemerkt blieb und ob sich vergleichbare Betrugsmaschen wieder etabliert haben. Grund genug also, dass sich eine arbeitskreisübergreifende Arbeitsgruppe „CumEx“ der Grünen in Freiburg mehr als ein halbes Jahr mit dem Thema beschäftigt und entschieden hat: „Da müssen wir etwas machen“. Ziel war es, eine Veranstaltung von Bürger*innen für Bürger*innen zu organisieren, in dem die Struktur der Geschäfte in einfacher Sprache erklärt wird und Expert*innen aus der Praxis die Fragen der Arbeitsgruppe, aber auch des Publikums beantworten können.
In diesem Format konnten wir am 07. November 2025 in der Aula der Gertrud-Luckner-Gewerbeschule drei Expert*innen und 120 Gäst*innen begrüßen:
- Marieke Einbrodt, Referentin für Finanzkriminalität bei Finanzwende e.V.
- Prof. Dr. Eckart Seith, Rechtsanwalt und CumEx-Aufklärer
- Peter Seimer, Mitglied des Landtags Baden-Württemberg, Sprecher für Steuerpolitik der Grünen Landtagsfraktion, Steuerfahnder a.D.
Nach einem Impulsvortrag von Marieke Einbrodt, der CumEx und CumCum nachvollziehbar erklärte und die theoretische Grundlage für die anschließende Podiumsdiskussion schaffte, diskutierten Frau Einbrodt, Herr Prof. Seith und Herr Seimer mit den Moderator*innen und dem Publikum. Es ging um die beteiligten Akteure und Täter sowie die Herausforderungen für Politik und Behörden bei der Aufdeckung und Verfolgung der Geschäfte. Dabei wurde ein Aspekt von allen drei Expert*innen betont: Die Geschäfte waren illegal und die beteiligten Akteure haben kriminell gehandelt. Das vorherrschende Narrativ der „Steueroptimierung“ und „Schlupflöcher“ ist eine Erzählung der Finanzlobby, die jährlich hunderte Millionen Euro in ihre Lobbyarbeit steckt.
Wie geht es nun weiter? Konkret gibt es eine nachhaltige Wirkung der Veranstaltung, denn sie wurde aufgezeichnet und Videoausschnitte werden zur Schaffung von Aufmerksamkeit und Aufklärung über Social Media veröffentlicht werden. Es hat sich gezeigt, dass in Sachen Steuergesetzgebung und Gerechtigkeitsfragen noch viele Themen zu adressieren sind. Daher braucht es Menschen, die sich diesen Themen aktiv annehmen, die Aufmerksamkeit dafür schaffen und eine sozial gerechte Ausgestaltung unseres Steuersystems vorantreiben. Nur eine sozial gerechte und akzeptierte Steuergesetzgebung kann solchen gewaltigen Betrugsfällen die Basis entziehen und damit Raubzüge in Milliardenhöhe die absolut berechtigte Aufmerksamkeit verschaffen.
Die AG CumEx der Grünen in Freiburg hofft, mit der Veranstaltung einen Impuls gesetzt zu haben. Organisationen wie der Finanzwende e.V. stellen sich der übermächtigen Finanzlobby entgegen und brauchen ebenfalls aktive Unterstützung durch eine engagierte Bürger*innenschaft.
Wir möchten uns herzlich bedanken bei unseren Expert*innen und Podiumsteilnehmer*innen Marieke Einbrodt, Prof. Dr. Eckart Seith und Peter Seimer MdL, bei allen Helfer*innen aus dem Kreisverband Freiburg und natürlich bei den zahlreichen Gäst*innen des Abends!
Eure AG CumEx
Social Media Caption:
Wie kann es sein, dass Betrüger aus der Finanzwirtschaft mindestens 38 Milliarden Euro Steuergelder rauben konnten und ihnen niemand Einhalt gebot? Und wie kann es sein, dass der deutsche Staat, nachdem die Machenschaften aufgedeckt wurden, alleine von den 28 Milliarden Euro aus den CumCum-Geschäften bisher nicht mal 1% der Gelder zurückgefordert hat?
Zu u.a. diesen Fragen organisierte eine Arbeitsgruppe des KV Freiburg eine Veranstaltung von Bürger*innen für Bürger*innen. Ziel war es, mit ausgewiesenen Expert*innen aus der Praxis die Struktur der Geschäfte in einfacher Sprache zu erklären, Hintergründe, beteiligte Institutionen und den aktuellen Stand der Ermittlungen aufzuzeigen und die Fragen der Arbeitsgruppe aber auch des Publikums zu beantworten.
In diesem Format konnten wir am 07. November 2025 in der Aula der Gertrud-Luckner-Gewerbeschule drei Expert*innen und 120 Gäst*innen begrüßen:
- Marieke Einbrodt, Referentin für Finanzkriminalität bei Finanzwende e.V.
- Prof. Dr. Eckart Seith, Rechtsanwalt und CumEx-Aufklärer
- Peter Seimer, Mitglied des Landtags Baden-Württemberg, Sprecher für Steuerpolitik der Grünen Landtagsfraktion Steuerfahnder a.D.
Neben Fragen zur Funktionsweise, Aufarbeitung und Rückforderung der gestohlenen Steuergelder, drückte sich durch die Publikumsfragen und die Podiumsdiskussion einmal mehr aus, dass die Geschäfte illegal waren, die beteiligten Akteure kriminell gehandelt haben und sich dessen auch bewusst waren.
Die AG CumEx der Grünen in Freiburg hofft, mit der Veranstaltung einen Impuls gesetzt zu haben. Organisationen wie die Finanzwende e.V. stellen sich der übermächtigen Finanzlobby entgegen und brauchen ebenfalls aktive Unterstützung.
Wir möchten uns herzlich bedanken bei unseren Expert*innen und Podiumsteilnehmer*innen, bei allen Helfer*innen aus dem Kreisverband Freiburg und natürlich bei den zahlreichen Gäst*innen des Abends!
Eure AG CumEx