Pressemitteilung: Wahlen in Türkei prophezeien Rechtsruck 15. Mai 20237. Dezember 2023 Freiburg, 15.5.2023 – Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in der Türkei am 14.5. sind sehr knapp. Keiner der Kandidaten konnte eine absolute Mehrheit erlangen, womit es am 28.5. zu einer Stichwahl zwischen Recep Tayyip Erdoğan und Kemal Kılıçdaroğlu kommen wird. Es ist zu erwarten, dass rechtsextreme Positionen großen Einfluss auf die Wahlentscheidung und die zukünftige Politik in der Türkei haben werden. Am Montagabend, den 15.5. luden die Kreisverbände Freiburg und Emmendingen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einer Wahlnachlese zusammen mit dem Türkeiexperten Prof. Dr. Burak Çopur ein. Die Wahlbeteiligung an den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 14. Mai war mit knapp 89 Prozent die höchste in der Geschichte der Türkei. Dies weist darauf hin, wie bedeutsam diese Wahl von den Türkinnen und Türken wahrgenommen wurde, aber auch wie erfolgreich die Parteien zum Gang zur Urne mobilisiert haben. Der derzeitige Präsident Erdoğan kommt, entgegen den letzten Prognosen vor der Wahl, auf über 49 Prozent, verfehlt aber knapp die 50 Prozent. Der Oppositionsführer Kılıçdaroğlu erreicht rund 45 Prozent der Stimmen. Der ultrarechte Außenseiterkandidat Sinan Oğan kommt auf den dritten Platz und wird somit das Zünglein an der Waage für die entscheidende Stichwahl in knapp zwei Wochen. Auf dieser Grundlage analysiert der Politikwissenschaftler Burak Çopur: „DerGewinner der heutigen Wahl steht fest: Der türkische Nationalismus und politische Islam. Mit Sinan Oğan als Königsmacher bei den möglichen Stichwahlen werden beide Präsidentschaftskandidaten auf diese Rechtsextremisten zugehen müssen. Es wird zu einem Rechtsruck kommen.“ Der Politikwissenschaftler betont, dass bei diesem Wahlkampf nicht die Wirtschaft ausschlaggebend war. Der Amtsinhaber Erdoğan wurde für die schwierige wirtschaftliche Lage nicht abgestraft. An diesem Wahlverhalten sei auch zu erkennen, dass viele Türkinnen und Türken ihrem Anführer treu bleiben: „Einmal Erdoğan-Anhänger, immer Erdoğan-Anhänger, und zwar bis zum Tod.“ Eine Wiederwahl Erdogans scheint nach dieser ersten Runde sehr wahrscheinlich. Die Freiburger Abgeordnete für die Grünen im Bundestag, Chantal Kopf MdB äußert sich folgendermaßen zum Wahlergebnis in der Türkei: „Unter der Präsidentschaft Erdogans in den letzten Jahren hat sich die Türkei in Richtung Autokratie entwickelt. Ein Wahlsieg Erdogans in der Stichwahl würde diese Entwicklung weiterführen, mit Folgen für die EU und Deutschland. Der Umgang mit Journalist:innen und der kurdischen Bevölkerung zeigen die Abkehr der türkischen Regierung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“ Hintergrund zur Person: Prof. Dr. Burak Çopur ist promovierter Politikwissenschaftler, Türkei-Experte und Integrations- und Migrationsforscher. Aktuell ist Burak Çopur Professor an der IU Internationale Hochschule (Standort Essen) für das Duale Studium der Sozialen Arbeit und Lehrbeauftragter am Institut für Turkistik der Universität Duisburg-Essen.
