Mitgliederversammlung der Freiburger Grünen fasst Beschluss gegen die Kürzungen beim Landesbeauftragten für Datenschutz

Die Mitgliederversammlung der Freiburger Grünen hat am 18.11.2026 mit großer Mehrheit einen Beschluss gegen die Kürzungen beim Landesbeauftragten für Datenschutz gefasst:

  1. Der Kreisverband appelliert an die Grüne Landtagsfraktion, sich im Rahmen der Haushaltsberatungen
    2027 und darüber hinaus mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die personellen und finanziellen
    Mittel des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) so gestaltet
    und durch effizientere Prozesse sowie ergänzende Maßnahmen flankiert werden, dass die gesetzlich
    geforderte Aufsicht sowie der hohe Standard der informationellen Selbstbestimmung in Baden-
    Württemberg auch in Zukunft vollumfänglich gewährleistet bleiben. Ggf. sind die geplanten
    Kürzungen zurückzunehmen.
  2. Der Kreisvorstand wird beauftragt, diesen Beschluss an die Grüne Landtagsfraktion und den
    Landesvorstand zu übermitteln und über Website, Newsletter und Social-Media-Kanäle des
    Kreisverbands zu verbreiten.

Hintergrund: Der Haushaltsentwurf 2027 der Landesregierung sieht vor, die Mittel des LfDI um rund
40 % zu kürzen. Die Kürzung geht auf den Koalitionsvertrag zurück und kam dort auf Wunsch der CDU hinein, die scheinbar noch deutlich mehr kürzen wollte. Als Grund nennen Teile der Landesregierung eine künftige Bündelung der Aufsicht über die Privatwirtschaft beim Bund. Dafür gibt es bis heute nicht einmal einen Gesetzentwurf auf Bundesebene.

Baden-Württemberg spart schon heute am Datenschutz: Mit 67,5 Planstellen hat der LfDI rund 6,0 Stellen je Million Einwohner*innen – weniger als jedes andere Bundesland mit verfügbaren Zahlen, auch weniger als Bayern (6,8) und NRW (7,2). Art. 52 Abs. 4 DSGVO und die JI-Richtlinie verpflichten das Land, seine Aufsichtsbehörde mit ausreichenden personellen, technischen und finanziellen Mitteln auszustatten.

Informationelle Selbstbestimmung ist ein grünes Kernanliegen: Wir Grüne tragen in Baden-Württemberg Regierungsverantwortung, deshalb wissen wir: Beim Schutz von Grundrechten darf nicht gespart werden. Mit diesem Beschluss stärken deshalb wir die Landtagsfraktion in ihrem Ringen um echte Grüne Politik im Ländle.