Einschätzung zur State of the Union-Rede der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 16. September 2026 Klima Nach dem Hitzesommer benennt die Kommissionspräsidentin die Folgen der Klimakrise klar. Konkrete Schritte für einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren und die Dekarbonisierung unserer Industrie fehlen aber. Bremser sind […]
Statement von Chantal Kopf und Anton Hofreiter zum dt.-fr. Non-Paper zum Westbalkangipfel 8. Juni 2026 Zu dem Non-Paper „A New Momentum for Enlargement“, welches Bundeskanzler Friedrich Merz als deutsch-französischen Vorschlag im Vorfeld des EU-Westbalkangipfels und des EU-Moldau Gipfels präsentieren wird, möchten wir Ihnen ein Statement […]
Ausverkauf europäischer Werte und Zusammenarbeit mit Rechtsextremen lösen kein einziges Problem 26. März 2026 Zur Abstimmung im Europäischen Parlament über die neue EU-Rückkehrverordnung erklären Chantal Kopf, Sprecherin für Europapolitik, und Max Lucks, Sprecher für Menschenrechte: Die Konservativen im Europaparlament, darunter CDU/CSU, haben heute gemeinsam […]
In unsicheren Zeiten muss Europa zusammenhalten. 5. März 2026 Der Kensington Vertrag ist ein wichtiger Schritt für die deutsch-britische Freundschaft und eine gute Nachricht für Europa. Gemeinsam mit dem britischen Botschafter Andrew Mitchell haben wir darüber gesprochen, wie wir […]
Meine Eindrücke von der Münchner Sicherheitskonferenz 18. Februar 2026 Weder Europa noch der Rest der Welt brauchen eine Belehrung über zivilisatorische Werte durch den US-Außenminister. Wer von „climate cult“ spricht, für den sind Werte wie der Glauben an die […]
Binnenmarktbericht verdeutlicht: Es braucht Taten statt Worte für mehr europäische Wettbewerbsfähigkeit 30. Januar 2026 Zum Binnenmarktbericht der EU-Kommission erklären Dr. Sandra Detzer, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, und Chantal Kopf, Sprecherin für Europapolitik: Der diesjährige Binnenmarkt- und Wettbewerbsfähigkeitsbericht ist ein klarer Arbeitsauftrag für die EU-Mitgliedsstaaten und damit auch […]
EU-Mercosur Abkommen vorläufig in Kraft setzen 28. Januar 2026 Angesichts der geopolitischen Lage muss die EU mit anderen Ländern, die Interesse an Regeln und verlässlicher Kooperation haben, Bündnisse schließen. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die EU-Kommission den […]
Erhöhung der Bagatellgrenze bei den Ausführscheinen wohl vom Tisch 27. Januar 2026 PRESSEMITTEILUNG Erhöhung der Bagatellgrenze bei den Ausfuhrscheinen wohl vom Tisch Die Grünen-Abgeordneten der Grenzregion begrüßen die baldige Einführung einer digitalen Lösung für Ausfuhrscheine. Sie appellieren an den Bund, im Sinne […]
Was ist die „Brandmauer“? 15. Januar 2026 Warum haben wir Grüne kürzlich in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung gezielt so abgestimmt, dass keine Mehrheit mit der AfD (und dem Rassemblement National) zustande kommt?
