Freiburg, 17.10.2025 – Der Kreisverband Freiburg spricht sich entschieden gegen die geplante Einführung der Analyse-Software Gotham des US-Unternehmens Palantir aus.
Seit ihrer Gründung verstehen sich die Grünen als Partei, die Grund- und Freiheitsrechte schützt und die staatliche Macht kritisch hinterfragt. Die Einführung von Software, die in der Lage ist, große Datenmengen aus unterschiedlichsten Quellen zu verknüpfen und auszuwerten, birgt erhebliche Risiken für den Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung der Bürger:innen.
Die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts macht deutlich, dass für automatisierte Datenanalysen hohe rechtsstaatliche Hürden gelten (z. B. Urteil vom 16. Februar 2023, Az. 1 BvR 1547/19, 1 BvR 2634/20). Palantir erfüllt diese Anforderungen nicht, da sicherheitsrelevante Daten in die Abhängigkeit eines US-amerikanischen Unternehmens geraten, das ausländischen Geheimdienstgesetzen unterliegt.
Trotz dieser Fakten hat das CDU-geführte Innenministerium den millionenschweren Einkauf der Palantir-Software vorangetrieben. Anstatt verantwortungsvoll mit sensiblen Daten umzugehen, betreiben Thomas Strobl & Co. kostspielige und widersprüchliche Symbolpolitik auf Kosten der Freiheitsrechte.
Wir sehen den Bedarf an leistungsfähiger Software zur Unterstützung der polizeilichen Ermittlungen. Gerade weil dafür der Zugriff auf enorme Mengen persönlicher Daten nötig ist, müssen diese Systeme höchsten Anforderungen an Datenschutz, Transparenz und rechtsstaatliche Kontrolle genügen. Wir fordern die Verwendung europäischer Lösungen vertrauenswürdiger Hersteller.
„Freiheit und Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wenn wir Datenanalyse einsetzen, dann nur mit Werkzeugen, die unsere Grundrechte schützen und unsere digitale Souveränität sichern. Palantir erfüllt diese Voraussetzungen nicht.“, erklärt Gustav Schmid, Vorstand des KV Freiburg.
Der Kreisverband Freiburg fordert die Landesregierung daher auf, die Einführung der Palantir-Software zu stoppen und stattdessen auf transparente, datensparsame Lösungen zu setzen, die sowohl die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten als auch die Grundrechte uneingeschränkt respektieren.
Wir unterstützen die folgende Petition gegen den Einsatz von Palantir:
https://petitionen.landtag-bw.de/Petitionen/Details/b64b8bd2-08aa-40e2-83f1-1c1f85187da4