Europäischer Rat: Entscheidung über Mittel für die Ukraine

Ein guter Tag für Europa! Das EU-Hilfspaket für die Ukraine von 50 Milliarden Euro kommt – Viktor Orbán hat seinen Widerstand aufgegeben, der Sonder-Gipfel des Europäischen Rats war auf ganzer Linie ein Erfolg für die Geschlossenheit der EU. Das zeigt: Es ist richtig, sich nicht von einem einzelnen Mitgliedsstaat erpressen zu lassen, sondern klare Kante zu zeigen. Auch Orbáns Forderung, jedes Jahr neu über die Auszahlung zu entscheiden – wogegen sich die deutsche Bundesregierung zurecht vehement gewehrt hat – hat der Europäische Rat eine Absage erteilt. Es wird Berichte und Aussprachen über die Verwendung der Hilfsgelder geben, aber keine Blockademöglichkeit für einzelne Mitgliedsstaaten. Darüber bin ich wirklich sehr erleichtert. Die Ukraine benötigt verlässliche Unterstützung.

Als nächstes sollten die Staats- und Regierungschefs meiner Meinung nach die gleiche Führungsstärke zeigen, wenn es um die militärische Unterstützung der Ukraine geht. Es bleibt nicht mehr viel Zeit, bis wir möglicherweise sicherheitspolitisch in Europa auf uns alleine gestellt sind nach den US-Wahlen.
Außerdem gibt es noch viel zu tun für eine souveräne und klimaneutrale europäische Industrie. Das hat die beim heutigen Sonder-Europäischen Rat beschlossene Überprüfung des EU-Haushalts noch nicht wirklich berücksichtigt, das wird aber für die Zeit nach der Europawahl ein drängendes Thema. Wir Grüne wollen zum Beispiel eine Infrastrukturunion, die möglichst auch Kandidatenländer wie die Ukraine umfassen sollte.