Die vielfältige Stadt

Freiburg ist ein Teil von Europa

Als Stadt in der Mitte Europas profitieren wir vom grenzüberschreitenden Austausch und dem Kontakt zu unseren Partnerstädten weltweit. Wir wollen diesen Austausch verstärken und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ausbauen.

Um Freiburg noch fester in Europa zu verankern, möchten wir länderübergreifende Mobilität verstärken. Wir möchten mehr Menschen ermöglichen, über Grenzen hinweg trinational unterwegs zu sein. Es braucht eine bessere Infrastruktur für den ÖPNV sowie attraktive Angebote fürs Pendeln oder für Ausflüge nach Frankreich. Siehe dazu auch mehr in unserem Kapitel „Grüne Stadt“: Verkehrswende, S. 11.

Wir schauen nicht weg

Für eine echte Zusammenarbeit in Europa ist Solidarität wichtig! Sowohl mit den anderen Mitgliedsstaaten, als auch mit Menschen, die auf der Flucht nach Europa ihr Leben riskieren. Es darf uns nicht egal sein, was an den EU-Außengrenzen geschieht. Wir dürfen nicht wegsehen, wenn dort grundlegende

humanitäre und europäische Werte mit Füßen getreten werden. Wir Grüne haben deshalb eine Diskussion über die Aufnahme von Geflüchteten, die aus Seenot gerettet wurden, in Gang gebracht. Wir haben uns auf dem Landesparteitag der baden-württembergischen Grünen, aber auch als Kreisverband und in der Stadtratsfraktion dafür ausgesprochen, dass Freiburg ein entsprechendes Sonderkontingent aufnehmen kann und soll. Mit der überparteilichen und einstimmigen Resolution des Gemeinderats zur Seenotrettung von Flüchtenden konnten wir ein starkes Signal für Freiburg als sicheren Hafen setzen. 

Kulturelle Vielfalt und Integration

Migrant*innen sollen mitreden und wählen. Und wir wollen geflüchtete Menschen besser integrieren. Migrantinnen und Migranten dürfen keine Einwohner*innen zweiter Klasse sein. Sie wollen und sollen unsere Stadt ebenfalls mitgestalten. Deshalb soll sich die Stadt Freiburg auf Landesebene für das Kommunalwahlrecht von Drittstaatsangehörigen einsetzen. Als Übergangslösung, bis zur Umsetzung des Kommunalwahlrechts für alle Bürger*innen und Einwohner*innen Freiburgs, fordern wir die Prüfung von zusätzlichen Kompetenzen und Rechten für den Migrantinnen- und Migrantenbeirat.

Freiburg ist schon lange eine Einwanderungsstadt. Deshalb gehen Integration und Stadtentwicklung Hand in Hand: Wir Grüne wollen soziale und ethnische Abgrenzung verhindern! Deshalb verlangen wir eine ressortübergreifende Stadtentwicklung, die dynamische Bevölkerungs- und Mobilitäts- strukturen in den Blick nimmt. Denn es gilt, eine stadtweite Integration der neuen Freiburgerinnen und Freiburger zu fördern und sozioökonomisch oder ethnisch basierte Separierung in den Stadtteilen zu verhindern.

Es gilt außerdem, Konflikten und Bandenbildung vorzubeugen, die Integration in die Stadtgesellschaft zu unterstützen und Migrant*innen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, die dezentrale Unterbringung der Geflüchteten in Freiburg stärker voranzutreiben und Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften mit Blick auf ihre Herkunftsländern stärker zu durchmischen.

Wir möchten, dass die zahlreichen Migrant*innen-Organisationen in Freiburg ihre Arbeit präsentieren können. Wir befürworten daher eine Fortführung und Erweiterung des „StattFestes – Wir feiern Vielfalt“, das 2018 bereits erfolgreich auf dem Platz der Alten Synagoge stattgefunden hat. Wir orientieren uns dabei am Konzept des „Sommerfestival der Kulturen“ in Stuttgart, das als mehrtägige Feier-, Musik- und Tanzveranstaltung viele Kulturen zusammenbringt.

Die diskriminierungsfreie Stadt

Auch in einer vielfältigen Stadt wie Freiburg kommt es zu Ausgrenzungen und Herabwürdigungen, die rassistisch motiviert sind oder aufgrund der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität erfolgen. Um die zunehmende Herausforderung in diesem Bereich bewältigen zu können, müssen die Beratungsstellen des „Netzwerks für Gleichbehandlung“ sowie andere Organisationen und Projekte, die sich gegen Diskriminierung und Rassismus einsetzen oder sich für Teilhabe und Demokratie engagieren, mit zusätzlichen Ressourcen ausgestattet werden.

Der Arbeitsmarkt spielt beim Ankommen von Migrant*innen in der Gesellschaft eine wichtige Rolle. Um der Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt zu begegnen, sollen die Stadtverwaltung sowie alle Tochtergesellschaften der Stadt Freiburg ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren einführen.

Die Stadt Freiburg und die Freiburger Wohnungs- und Immobilienwirtschaft sind aufgefordert, sich Leitlinien zu geben, die sie dazu verpflichten, bei Vermittlung, Vermietung oder Verkauf von Wohnungen Menschen ohne Vorurteil bei der Auswahl zu berücksichtigen.

Stadt der Bürger*innen: Öffentliche Plätze respektvoll nutzen für Treffs, Demos und Erinnerung

Der öffentliche Raum gehört allen – auch Wohnungslosen und Straßenkünstler*innen. Wichtig sind Respekt und Rücksichtnahme, wenn öffentliche Plätze genutzt werden. Der Augustinerplatz ist für uns ganz klar ein Ort, den alle Menschen konsumfrei nutzen dürfen. Auch den Platz der Alten Synagoge unterstützen wir als konsumfreien, öffentlichen Ort. Wir befürworten den von der Stadt initiierten Moderationsprozess auf dem Platz der Alten Synagoge und sprechen uns für dessen Weiterführung aus. So lassen sich eine optimale Aufenthaltsqualität und gleichzeitig eine angemessene Erinnerungskultur gut verbinden.

Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum, wie am Augustinerplatz, sollen durch ein „Allparteiliches Konfliktmanagement“ (AKIM) nach dem Vorbild Münchens bearbeitet werden. Darüber hinaus braucht Freiburg eine gesamtstädtische Strategie „urbanes nächtliches Feiern“, auch um die Sicherheit aller zu erhöhen.

Wir unterstützen außerdem eine lebendige und vielfältige Protestkultur. Vom Amt für öffentliche Ordnung erwarten wir einen konstruktiven Umgang und proaktive Gespräche mit den Veranstalter*innen, damit Demonstrationen reibungslos verlaufen.

Sichere Stadt: Frauen vor Gewalt schützen 

Die Liberalität und Offenheit von Freiburg sind Teil der hohen Attraktivität der Stadt. Voraussetzung dafür ist, dass alle Menschen in unserer Stadt sicher leben und sich auch sicher fühlen. Wir treten Kriminalität entschieden entgegen und nehmen auch subjektiv empfundene Sicherheitsbedrohungen ernst. Wir können es nicht hinnehmen, wenn Frauen das Gefühl haben, sich nicht überall frei und sicher bewegen zu können. Die Sicherheitspartnerschaft mit dem Land war ein wichtiger Schritt. Die erhöhte Polizeipräsenz hat das Sicherheitsgefühl in der Stadt erheblich verbessert und soll aufrechterhalten werden.

Wichtig ist uns auch, dass der Stühlinger Kirchplatz und der Colombipark keine Angst auslösen. Je belebter und lebendiger sie sind, je stärker sie von den Bürger*innen genutzt werden, desto mehr können sie sich als attraktiver öffentlicher Raum entfalten.

Wir unterstützen deshalb eine verstärkte Nutzung des Platzes und des Parks durch kulturelle und bürgerschaftliche Aktionen und Veranstaltungen. Gut wäre auch mehr Gastronomie.

Die Einsatzgebiete und Prioritäten des kommunalen Ordnungsdienstes müssen evaluiert und auf aktuelle Bedarfe hin ausgerichtet werden, sodass er einen tatsächlichen Beitrag zur Sicherheit leisten kann. 

Das Konzept für das Frauennachttaxi muss laufend evaluiert werden. Es soll benutzerinnenfreundlicher werden und tatsächlich einen sicheren Heimweg bieten. Wir machen uns überdies stark für eine engere Taktung der Straßenbahnen in der Nacht.

Für uns ist klar: Nicht die Frauen müssen ihr Verhalten ändern! Auch wenn sie lieber zu Fuß oder mit dem Fahrrad den Heimweg antreten, müssen sie sich sicher fühlen können. Für uns Grüne als feministische Partei gilt: Die körperliche Selbstbestimmung der Frau ist nicht verhandelbar! Die Stadt muss alle Möglichkeiten nutzen, sexualisierte Gewalt als gesamtgesellschaftliches Problem zu bekämpfen – etwa in der Integrationsarbeit, durch Aufklärungskampagnen sowie durch die Unterstützung von Präventionsprojekten. Die Freiburger Clubs müssen von der Stadt darin bekräftigt und unterstützt werden, ihrer Verantwortung für die Feiernden nachzukommen. Wir fordern, dass Freiburg als zweite Stadt Deutschlands eine*n Nachtbürgermeister*in als Ansprechpartner*in installiert sowie Schulungen des Clubpersonals zur Notruf-Kampagne „Ist Luisa hier?“ verbindlich festschreibt. 

Die Kriminalitätsstatistiken zeigen eindeutig: Die größte Gefahr für Frauen lauert in den eigenen vier Wänden. Im Jahr 2017 gab es in Freiburg fast 450 Fälle häuslicher Gewalt. Wir fordern, dass die Stadt die Anti-Gewalt-Training- Angebote finanziell unterstützt und bedarfsgerecht ausbaut, um häuslicher Gewalt vorzubeugen. Außerdem wollen wir die öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema häusliche Gewalt steigern und Frauenhäuser als Zufluchtsort für Frauen in Not stärker ins Bewusstsein rufen.

Wir Grüne möchten in Freiburg ein Haus des Jugendrechts gründen, zusammen mit den Jugendgerichten und interessierten Rechtsanwält*innen. Es soll das Strafverfahren bei der Jugendkriminalität koordinieren, damit Fälle schnell bearbeitet und künftige Straftaten verhindert werden können. Außerdem wünschen wir uns dort eine kostenfreie Rechtsberatung für Jugendliche. Trotz der berechtigten Aufmerksamkeit für das Thema Sicherheit: Wir warnen vor einem Überbietungswettbewerb bei Forderungen nach neuen Maßnahmen wie etwa einer Ausweitung der Videoüberwachung. Alle Maßnahmen müssen zielgerichtet und gut begründet sein. Wir denken Sicherheit immer zusammen mit Bürgerrechten. Es gilt, die bereits vorhandenen Instrumente besser zu kommunizieren, damit Zielgruppen davon erfahren.

Wir schlagen vor, die Stelle einer oder eines städtischen Sicherheitsbeauftragten zu schaffen, die oder der sicherheitsrelevante Aufgaben und Aspekte der Stadtentwicklung (städtebauliche Kriminalprävention) zentral in den Blick nimmt und als Koordinator*in und Ansprechpartner*in für die Polizei fungiert.

Subkultur und Nachtleben

Junge Menschen brauchen Angebote. Freiburg braucht eine vielfältige Kulturlandschaft. Immer wieder kommt es zu Konflikten zwischen Besucher*innen von Clubs und Bars und umliegenden Anwohner*innen. Hier könnte eine zentrale Anlaufstelle, ein*e Nachtbürgermeister*in wie in London, Amsterdam oder Mannheim, vermitteln, vernetzen und dafür sorgen, dass die Innenstadt sowohl für Feiernde attraktive Angebote bereithalten kann als auch als Wohngebiet erhalten bleibt. Längst überfällig ist dabei die Abschaffung der allgemeinen Sperrstunde in Freiburg.

Wir Grüne wünschen uns in Freiburg ein vielfältiges kulturelles Angebot für alle Interessen und Generationen. Das Freiburger Nachtleben wollen wir durch eine Förderung von Clubs, die ein besonderes kulturelles Angebot bieten, stärken. Wir befürworten alternative kulturelle Angebote, die niedrig- schwellig und günstig sind. Jugendkulturelle Angebote wie z. B. das ArTiK als Jugendkulturzentrum oder legale Grafittiflächen unterstützen wir.

Sexuelle Vielfalt ohne Vorurteile: Akzeptanz und Sichtbarkeit fördern

Freiburg ist eine offene Stadt mit einer bunten Stadtgesellschaft. Dazu gehört, dass geschlechtliche Vielfalt gelebt werden kann und lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, transgender, intersexuelle und queere Menschen (LSBTTIQ) anerkannt werden. Doch leider stoßen viele von ihnen immer noch auf Unwissen, Vorurteile und Ablehnung. Eine entsprechende Sensibilisierung ist für uns eine wichtige Aufgabe.

Erst seit 2018 listet die WHO Transsexualität nicht mehr als psychische Störung. Damit ist es allerdings noch lange nicht getan; Vorurteile müssen nicht nur aus Studien verschwinden, sondern auch aus den Köpfen.

Wir Grünen setzen uns daher für eine breite und offensive Aufklärung über sexuelle Vielfalt ein, die schon in der Schule beginnen sollte. Doch auch nach der Schulzeit braucht es gerade für LSBTTIQ-Menschen Beratungsstellen, an die sie sich wenden können. Für den Aufbau und die Stärkung solcher Strukturen setzen wir uns als Partei ein. Wir fordern außerdem die Aufnahme des dritten Geschlechts (d) in Formulare und Online-Dienste der Stadtverwaltung.

Der Christopher Street Day ist seit vielen Jahren eine Institution in Freiburg. Tausende Menschen demonstrieren selbstbewusst und fröhlich und machen sexuelle Vielfalt sichtbar. Wir Grüne werden den CSD weiterhin unterstützen und lehnen Restriktionen der Parade ab.

Schlüsselmaßnahmen für ein vielfältiges Freiburg

Seenotrettung: Wir wollen die Aufnahme geflüchteter Menschen unterstützen, die vor dem Ertrinken im Mittelmeer gerettet wurden.

Keine Gewalt gegen Frauen: Wir wollen Frauen vor Übergriffen schützen – sowohl im öffentlichen Raum als auch in den eigenen vier Wänden.

Subkultur und Nachtleben:Wir fordern die Stelle eines/einer Nachtbürgermeister*in.