Die innovative Stadt

Aus Freiburg kommen viele ökologische, wirtschaftliche aber auch soziale Innovationen. In Sachen Bürger*innenbeteiligung und Demokratie ist Freiburg wegweisend. Auch aus der Freiburger Kulturszene kommen viele Impulse. Wir wollen, dass Freiburg diese Potentiale noch stärker nutzt. Wir wollen Menschen, die frische und innovative Ideen haben, noch besser unterstützen und wir wollen die Chancen, die in einer partizipativen Demokratie und in der Digitalisierung stecken, konsequenter nutzen. Wer in die Zukunft denkt, muss aber auch wissen, wo er herkommt: Erinnerungskultur und Aufarbeitung der Geschichte unserer Stadt und unserer Region finden wir wichtiger denn je – in einer Zeit, in der in Europa rechtsextreme und nationalistische Parteien Wahlerfolge feiern und die freie Gesellschaft von manchen Menschen in Frage gestellt wird.

Eine Stadt zum Mitmachen

Zahlreiche Freiburger*innen engagieren sich in Vereinen, Verbänden oder Kirchengemeinden. Ohne die Vielfalt dieses Engagements wäre unsere Stadt ärmer und kälter. Die Bedingungen für das Ehrenamt sind nicht immer einfach. Wir setzen uns dafür ein, dass endlich das Rettungszentrum an der Feuerwache realisiert wird. Denn gerade das ehrenamtliche Engagement in Rettungsdiens- ten und Freiwilliger Feuerwehr mit den damit verbundenen Gefahren und Belastungen ist kaum hoch genug einzuschätzen.

Freiburg entsteht täglich neu – durch unser aller Engagement. Freiburg begreift sich als Stadt zum Mitmachen. Wo wären wir denn, wenn nicht viele Bürger*innen in eigener Initiative ökologische, soziale oder wirtschaftliche Ideen einfach umgesetzt hätten, statt auf die Politik zu warten? Wir möchten, dass die Stadt künftig mutiger ist und neue Initiativen stärker unterstützt. Engagierte Fachleute aus der Bürgerschaft sollen sich einbringen können. Ein gutes Beispiel ist der jüngst gegründete Ernährungsrat. Andere wiederum brauchen Unterstützung bei der Suche nach geeigneten Gebäuden oder Grundstücken, so z. B. die Initiative für das „Haus des Engagements“.

Lokale Demokratie stärken – Bürger*innen mehr beteiligen

Mitmachen bedeutet auch: Die Bürger*innen besser an der Politik beteiligen. Freiburg ist jetzt schon eine Stadt, in der Bürger*innen-Beteiligung groß geschrieben wird. Durch ein frühes Einbeziehen der Bürger*innen können Planungsfehler vermieden werden und Projekte besser an die Bedürfnisse derer angepasst werden, die betroffen sind. Aber nicht jede*r hat den Mut, die Zeit oder die Mittel sich einzubringen (weil z. B. Abendtermine nicht familienfreundlich sind und das Geld für zusätzliche Kinderbetreuung fehlt). Die Folge: Zu oft erreichen Beteiligungsformate nur die, die ohnehin schon gehört werden. 

Eine Möglichkeit das zu ändern, ist die Zufallsauswahl von Bürger*innen. So können Bürger*innen aus allen gesellschaftlichen Schichten und Lebenslagen an lokalpolitischen Entscheidungen beteiligt werden, wenn zudem die Rahmenbedingungen zur Teilnahme gut organisiert sind, z. B. durch Kinderbetreuung und familienfreundliche Terminierung von Veranstaltungen. Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Instrument künftig stärker genutzt wird. In Irland gibt es z. B. eine „Citizen Assembly“ aus zufällig ausgewählten Bürger*innen, die wichtige Themen debattiert und dem Parlament Empfehlungen gibt. In Freiburg könnte in ähnlicher Weise ein Bürger*innen-Konvent zu zentralen Fragen der Stadtentwicklung Empfehlungen erarbeiten.

Forschungslabor Freiburg

Wir wollen Hochschulen und Forschung stärker in die Stadtgesellschaft integrieren. Freiburg ist forschungsstark – aber in der Stadt selbst nimmt man das zu selten wahr. Wir wünschen uns mehr Reallabore und mehr Verzahnung von universitärer Forschung und Stadtpolitik. Zahllose Studierende aus der ganzen Welt haben sich Freiburg als Studienort ausgesucht. Wir können nur davon profitieren, wenn wir ihren Sachverstand, ihren frischen und oft ganz anderen Blick nutzen, um Freiburg weiterzuentwickeln. Dazu wollen wir verstärkt Kooperationen von Stadt und Hochschulen anregen. Ein Weg könnte die Einrichtung eines gemeinsamen Zentrums sein, in dem engagierte Bürger*innen und Wissenschaftler*innen gemeinsam an Zukunftsthemen einer nachhaltigen Stadtentwicklung arbeiten. Die Stadt zum Zukunftslabor machen: Das heißt auch mehr Mut zum Vorläufigen und zum Experimentieren in der Stadtpolitik. Deshalb fördern wird Citizen-Science-Projekte und Bürger*innen-Gruppen, die sich auf diesem Gebiet engagieren.

Die Gründer*innen-Stadt

In Freiburg gibt es ein großes Potential von gut ausgebildeten Handwerker*innen, Klein- bis Großunternehmer*innen, freiberuflich Tätigen, Studierenden, Absolvent*innen und Wissenschaftler*innen mit cleveren und innovativen Ideen. Zudem bestehen mit dem Kreativpark, dem Biotechpark, dem Grünhof sowie dem Gründerbüro der Uni wichtige Anlaufstellen, die bei Unternehmensgründungen beraten und begleiten können. Aber es bestehen nach wie vor für gewillte Gründer*innen auch hohe Hürden bei der Umsetzung ihrer Ideen. Wir Grüne haben in den letzten fünf Jahren Handlungsprogramme für die Kultur- und Kreativwirtschaft angeschoben, die für das Netzwerken und Gründen in diesen Branchen in Freiburg einen großen Schritt nach vorne bedeuten. Auf Basis dieser Erfahrungen möchten wir solche Programme in den nächsten Jahren für viele weitere Branchen und Zielgruppen aufbauen. Im Sinne der Green City soll der Fokus dabei auf Geschäftsideen und Unternehmen gelegt werden, die Ökologie und Nachhaltigkeit großschreiben. 

Unser Ziel ist es außerdem, mehr Frauen darin zu bestärken, ihre Ideen selbstbewusst und zielstrebig unternehmerisch umzusetzen. Denn unsere Stadt braucht starke Gründerinnen und ihre Ideen für eine zukunftsfähige Entwicklung und kann von vielen Frauen als starke Vorbilder in unternehmerischer Verantwortung nur profitieren. Durch eine entsprechende Stärkung der Kontaktstelle Frau und Beruf soll die Beratung und der Zugang zu bestehenden Fördertöpfen verbessert werden. Außerdem streben wir die Einrichtung eines gezielten Gründerinnen-Programms bei der FWTM an.

Woran es in Freiburg oft fehlt, sind Räume zum Austausch und Ausprobieren von Ideen sowie eine gezielte Förderung von Anfang an. Wir wollen prüfen, wie die Stadt Unternehmensgründungen besser fördern kann. So können nachhaltige und ökonomisch vielversprechende Ideen angeschoben werden. Denn wir wollen, dass die guten Ideen kreativer Start-ups in unserer Stadt bleiben und hier zur Marktreife gebracht werden. Dann können attraktive Arbeitsplätze entstehen und das weltweit bekannte Konzept der „Green City Freiburg“ weiterentwickelt werden.

Wirtschaftliche Dynamik hängt auch von Lebensbedingungen ab, die Erwerbstätige und Gründer*innen in einer Stadt vorfinden. Nicht zuletzt deshalb sind bezahlbarer Wohnraum, ein vielfältiges Angebot der Kinderbetreuung und gute Bildungsmöglichkeiten von herausragender Bedeutung. Schließlich befinden sich innovative Erwerbstätige oft gleichzeitig in der Phase der Familiengründung. Wir wollen Kinderbetreuungseinrichtungen daher zum festen Bestandteil der Infrastruktur von Gründer*innen-Zentren machen.

Digitale Stadt

Wir gestalten die Smart City demokratisch, ökologisch und bürger*innenfreundlich

Die Digitalisierung bietet große Chancen in nahezu allen Bereichen. Diese Chancen gilt es zu nutzen – z. B. für eine bessere Beteiligung an politischen Prozessen durch Onlineverfahren, einen besseren Bürger*innen- service, für Unternehmensgründungen, für bessere Bildung und für eine Energie- und Verkehrswende. In einigen Bereichen, z. B. bei der Bereitstellung von vielen statistischen Daten als „Open Data“, ist die Stadt bereits gut aufgestellt – auch dank Grüner Initiative. In anderen Bereichen gibt es noch viel zu tun. Dabei bremsen oft fehlende Standards von Bundes- und Landesseite. Auch nicht-quelloffene Software kann wegen fehlender Schnittstellen zum Hindernis werden. Wir setzen uns daher dafür ein, dass künftig nach dem Prinzip „Public Money – Public Code“ bei mit öffentlichem Geld finanzierten Softwareprojekten der Quellcode unter einer offenen Lizenz veröffentlicht werden muss.

Die Smart City der Zukunft ist bürger*innenfreundlich und bietet einen besseren und schnelleren Service – auch direkt von zu Hause. Sie ist ökologisch und nutzt die Möglichkeiten, Verkehr intelligent zu lenken und Energienutzung zu vernetzen (z. B. lassen sich Elektrofahrzeuge als „Smart Grid“ zur Energiespeicherung nutzen). Die Smart City ist demokratisch und bietet mehr Beteiligung und Information für alle Bürger*innen, unabhängig von Einkommen und Alter. Voraussetzung dafür sind offene digitale Infrastrukturen, sei es ein freies WLAN oder LoraWan für das „Netz der Dinge“ und Offene Daten als Grundprinzip. 

Der Zugang zum Internet ist ein wichtiges Instrument der Teilhabe für alle Bürger*innen. Registrierungs- und kostenfreies WLAN wollen wir schwerpunktmäßig dort ausbauen, wo es Menschen für ihren Alltag benötigen, z. B. an öffentlichen Orten, wie Büchereien, Bürgerhäusern, öffentlichen Plätzen und Haltestellen. Wir wollen aber auch Bürger*innengruppen fördern, die sich auf diesem Gebiet engagieren. Dazu wollen wir einen unbürokratischen kleinen Fördertopf einrichten und dafür sorgen, dass städtische Behörden offen und auf Augenhöhe mit diesen zusammenarbeiten.

Die Vorrangstellung der Stadt bei „Open Data“ wollen wir stärken, indem künftig auch Livedaten über offene Schnittstellen zur Verfügung gestellt werden, z. B. im Verkehrsbe- reich. Auch bei der Digitalisierung von Museums- und Archivbeständen erwarten wir, dass „Open Data“ die Richtschnur ist.

Datenschutz ist ein wichtiges und wertvolles Recht jeder Bürgerin und jeden Bürgers. Es gilt von Anfang an zu gewährleisten, dass die in der digitalen Stadt der Zukunft erhobenen Daten in der Hand der Bürger*innen bzw. der Kommune bleiben. Smart City darf zu keinem Datenmonopol von großen Konzernen werden, um unseren Alltag zu überwachen und persönliche Bewegungsprofile für kommerzielle Zwecke zu erstellen.

Damit die Vision der Smart City Wirklichkeit werden kann, muss Digitalisierung stärker und besser in der Stadtpolitik und in der Stadtgesellschaft verankert werden. Wir schlagen daher einen eigenen Ausschuss für Digitalisierung vor. Sachkundige Bürger*innen in diesem Ausschuss sorgen für eine enge Verzahnung mit Bürger*innenschaft, IT-Wirtschaft und Forschung.

Gleichzeitig müssen wir die Gefahren der fortschreitenden Digitalisierung bezüglich des Arbeitsplatzabbaus in manchen Branchen im Blick haben und Maßnahmen der Fort- und Weiterbildung sowie der Umschulung rechtzeitig einfordern.

Stadt braucht Kultur: Kultur für alle – Mehr Raum für Kultur in der Stadt

Freiburg ist eine Kulturstadt. Kultur und Künste sind zentraler Bestandteil urbanen Lebens. Freiburg begeistert durch ein qualitätsvolles Kulturprogramm, das von engagierten Kultureinrichtungen, Künstler*innen und einem begeisterungsfähigen Publikum ermöglicht wird. Durch eine Dynamisierung von Zuschüssen wollen wir das sichern. 

Freiburg liegt im Dreiländereck – die Kulturstädte Basel und Straßburg sind unsere Nachbarn. Diese Chance wollen wir nutzen und setzen uns für einen stärkeren kulturellen Austausch mit unseren Nachbarn in der Region ein.

Aber zu einer wachsenden, sich verändernden Stadt gehört auch ein wachsendes Kulturangebot. In den letzten Jahren sind neue Einrichtungen und neue Gruppen entstanden. Auch diese brauchen Unterstützung. Insbesondere Räume für Kultur sind knapp in Freiburg. Wir wollen deshalb Zwischen- und Umnutzungsprojekte fördern. Aber das wird nicht reichen. Es müssen auch neue Einrichtungen wie ein Musiker*innenhaus möglich sein. Bei neuen Baugebieten ist es wichtig, auch den Bedarf für Kultur mitzudenken – seien es Ateliers, Proberäume oder Ausstellungsflächen. Das gilt insbesondere für den neuen Stadtteil Dietenbach.

Das erfolgreiche Freiburger Kulturkonzept wollen wir in einem Beteiligungsverfahren mit allen interessierten Bürger*innen fortschreiben. Dabei gilt für uns weiterhin: Kultur für alle! Barrieren, die Menschen davon abhalten, an Kulturveranstaltungen teilzunehmen, wollen wir abbauen. Es braucht mehr kulturelle Bildung, mehr interkulturelle Angebote und mehr Programme, die darauf zielen, die gesamte Stadtgesellschaft in ihrer Vielfalt von Lebenslagen anzusprechen. Öffentlich geförderte Kulturangebote haben hier eine besondere Bringschuld.

Keine Zukunft ohne Vergangenheit

2020 wird Freiburg 900 Jahre alt. Das Stadtjubiläum bietet einen Anlass für Freiburg, auf seine Geschichte zu blicken. Denn die große Geschichte – Kolonialismus, Weltkriege, Nationalsozialismus – spiegelt sich auch im Kleinen vor Ort. Auf unsere Initiative hin hat die Stadt begonnen, sich mit der eigenen 

Kolonialgeschichte zu beschäftigen. Die große Ausstellung zum Nationalsozialismus hat eindrücklich gezeigt, wie Freiburger Bürger*innen zu Täter*innen und Opfern wurden. Gerade in einer Zeit, in der Rechtsextreme versuchen, das Unrechtsregime des Nationalsozialismus zu verharmlosen oder zur historischen Fußnote kleinzureden, reichen einzel- ne Ausstellungen nicht aus. Wir begrüßen daher die Einrichtung eines NS-Dokumentationszentrums und die Umbenennung von Straßen, die nach nationalsozialistischen Verbrechern und Kriegstreibern benannt wurden.

Schlüsselmaßnahmen für ein innovatives Freiburg

Die lokale Demokratie stärken: Wir fordern innovative Formen der Bürger*innenbeteiligung wie z. B. einen Bürger*innenkonvent zu zentralen Projekten der Stadtentwicklung.

Die Chancen der Digitalisierung nutzen: Wir wollen einen eigenen Ausschuss für Digitalisierung einrichten, in dem die Stadtgesellschaft über sachkundige Bürger*innen einbezogen ist.

Unternehmensgründungen stärker unterstützen:Neue Formen der Förderung und Beteiligung an Unternehmen wollen wir prüfen.

Kultur für alle: Wir wollen das städtische Kulturkonzept fortschreiben und neue kulturelle Einrichtungen anschieben.