Die bezahlbare Stadt

Steigende Mieten und zu wenige Wohnungen – für diese zentralen sozialen Fragen der nächsten Jahre braucht es jetzt Lösungen, vor allem aufgrund des Bevölkerungsanstiegs in den Städten. Doch es gibt keine einfachen Antworten: Damit Freiburg die lebenswerte Stadt bleibt, die sie heute ist, brauchen wir einerseits mehr Wohnungen und andererseits attraktive Grün- und Freiflächen und hohe ökologische Standards.

Wir schaffen neuen Wohnraum

Seit Beginn dieses Jahrzehnts gibt es nicht mehr ausreichend Wohnraum in Freiburg – und vor allem ist er immer weniger bezahlbar. Studierende, Familien, Alleinerziehende: Sie alle finden heute nur noch mit viel Glück eine passende Wohnung, für die sie nicht einen unzumutbar hohen Anteil ihres Einkommens aufbringen müssen. Diese Entwicklung verschärft die soziale Ungleichheit und schadet dem Zusammenhalt in unserer Stadt. Eine solidarische Stadtgesellschaft kann diesen Zustand auf Dauer nicht hinnehmen. Deshalb hat Freiburg in den letzten Jahren bereits wichtige Schritte unternommen. So wurde das Ziel formuliert, mindestens 1.000 neue Wohnungen jährlich zu genehmigen. Im Jahr 2013 hat die Stadt das „Handlungsprogramm Wohnen“ verabschiedet, das viele andere Kommunen als vorbildlich aufgegriffen haben. Ebenso wurde zusammen mit den Bürger*innen der Perspektivplan erarbeitet, um Bauflächen im Innenbereich zu finden.

Aus ökologischen Gründen hat für uns Grüne die Innenentwicklung Vorrang vor der Erschließung neuer Flächen am Stadtrand. Die Schaffung von neuem Wohnraum darf nicht zu einem ungezügelten Flächenfraß führen. Auch bei Nachverdichtung gilt es, die ökologischen Schäden auszugleichen und den Flächenverbrauch so weit wie möglich zu minimieren. Beim Gebiet Zähringen Nord beispielsweise soll ein Supermarkt und der dazugehörende großflächige Parkplatz mit Wohnungen überbaut werden. Zwischen der Güterbahnlinie und dem neuen Rathaus werden in den nächsten Jahren ca. 800 Wohnungen entstehen, die von der Stadtbau, Baugenossenschaften und anderen gemeinnützig orientierten Unternehmen entwickelt werden. Gleichzeitig sind hier auch Grünzonen mit Spielplätzen für Kinder, mit Ballspiel-plätzen für Jugendliche und Erholungs- zonen für alle Bewohner*innen geplant.

Innenentwicklung allein reicht jedoch nicht. 

Sie wird den Mangel an Wohnungen nicht lösen können. Damit steht die Politik vor der Aufgabe, neue Wohnbauflächen zu finden. Gleichzeitig soll sie den Eingriff in die Natur so gering wie möglich halten. Das ist ein herausfordernder Balanceakt. Wir Grüne machen es uns nicht leicht. Eine verantwortungsvolle, nachhaltige Wohnbaupolitik der grünen Fraktion bedeutet: Wir brauchen einen ökologischen Ausgleich und stellen uns gleichzeitig der Notwendigkeit, bezahlbaren neuen Wohnraum zu schaffen.

Wenn wir die Anbindung an das Freiburger Umland weiter verbessern, kann dies zu einer gewissen Entlastung des Wohnungsmarkts in Freiburg führen. Aus unserer Sicht stellt dies jedoch für sich allein genommen ebenfalls keine Lösung dar. Wir sagen: Das Problem auf die Gemeinden im Umland auszulagern, ist aus ökologischer Sicht höchst problematisch. Denn Neubaugebiete im ländlichen Raum verursachen einen deutlich größeren Flächenfraß, einschließlich der Umwandlung landwirtschaftlicher Flächen. Warum? Weil wir in Freiburg kompakter, höher und ökologischer bauen können. Das Bauen auf dem Land hat auch einen ansteigenden Pendelverkehr zur Folge. Damit steigen die umweltschädlichen Emissionen.

Gerade weil es uns ernst ist mit der Vermeidung von Naturzerstörung, wälzen wir die Verantwortung nicht auf die Umlandgemeinden ab! Wir wollen auf Freiburger Flächen bauen, um den Flächenfraß gering zu halten – bezahlbar und ökologisch nachhaltig.

Wir nutzen alle wohnungspolitischen Instrumente: Mieten regulieren, Zweckentfremdung verhindern, Stellplätze reduzieren!

Um den starken Anstieg der Mieten in den Städten zu stoppen, müssen sich endlich die bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen ändern: In den Mietspiegel müssen möglichst alle Wohnungen einfließen und nicht nur die, die in den letzten vier Jahren eine Erhöhung erfahren haben, bzw. die neu vermietet wurden. Denn sonst orientiert sich der Mietspiegel zu sehr an bereits erhöhten Mieten. Es braucht eine Deckelung der Miethöhe bei Neuvermietungen statt einer wirkungslosen Mietpreisbremse.

Die Umlegung der Modernisierungskosten auf die Miete muss weiter abgesenkt werden. Wir wollen keine Luxussanierungen, mit denen Mieter*innen aus den Wohnungen verdrängt werden, weil sie die Miete nach der Modernisierung nicht mehr bezahlen können. In Quartieren, in denen sich eine Verdrängung der bisherigen Bewohnerschaft abzeichnet, wollen wir außerdem konsequent soziale Erhaltungssatzungen beschließen, damit die Bewohner*innen weiter im Quartier wohnen bleiben können.

Auch die Wohnungen der Freiburger Stadtbau müssen bezahlbar bleiben. Wir Grüne wollen die Mieterhöhungen vom Mietspiegel entkoppeln, sodass keine automatischen Mieterhöhungen mehr erfolgen. Die Stadtbau muss aber zugleich finanziell leistungsfähig bleiben, um den Sanierungsstau in den Stadtbauwohnungen weiter abzubauen und um gleichzeitig neue bezahlbare Wohnungen bauen zu können. Entsprechend den Baugesetzen muss zukünftig die Stadtbau bei Sanierungen und Neubauten die barrierefreien Standards erfüllen.

Um noch größeren Druck auf den Wohnungsmarkt durch die Umwandlung von Miet- in Ferienwohnungen zu verhindern, hat Freiburg bereits im Jahr 2014 als erste Stadt in Baden-Württemberg eine Zweckentfremdungssatzung erlassen. Die Durchsetzung dieser Satzung wollen wir evaluieren und gegebenenfalls nachschärfen.

Wenn neuer Wohnraum entsteht, darf es nicht dem Markt überlassen sein, was gebaut wird. Unterschiedliche Bevölkerungsgruppen brauchen unterschiedliche Angebote. Die klassische Drei-Zimmer-Wohnung ist nicht für alle das Passende. Wenn Paare sich trennen oder das Kind aus dem Haus ist, muss eine kleinere Wohnung mit entsprechend geringerer Miete zu finden sein. Familien mit mehreren Kindern hingegen benötigen deutlich größere Wohnungen und dürfen nicht auf kleinstem Raum eingezwängt sein, weil sie einfach nichts anderes finden. Wir wollen die Möglichkeiten im Baurecht ausschöpfen, entsprechende Vorgaben für einen vielfältigen Wohnungsmarkt zu erlassen.

Ein Konzept, von dem wir uns einiges versprechen, ist die Modulbauweise, vorallem mit Holz. Mit dem modularen Bauen können Gebäude zu einem späteren Zeitpunkt flexibel, kostengünstig und ökologisch umgewidmet werden, ohne dass eine komplette Neuplanung erforderlich wird. Dadurch werden Kosten gesenkt. Aufgrund des geringeren Ressourcenverbrauchs ist die Modulbauweise daher eine nachhaltige und zukunftsfähige Art des Bauens.

Über das Baurecht wollen wir zudem die Anzahl von Autostellplätzen auf das Nötigste beschränken. Dies hat einen ökologischen sowie einen deutlich kostensenkenden Effekt. Damit wir die Freiburger Klimaziele erreichen und außerdem ein besseres Stadtklima schaffen, wollen wir Dächer und Fassaden begrünen.

Alternative Wohnformen fördern 

Angesichts der Wohnungsnot kann nicht nur der Ansatz verfolgt werden, einfach mehr Wohnungen zu bauen. Es sind vielfältige Maßnahmen denkbar, z. B. den Umzug von älteren Personen aus mittlerweile zu großgewordenen Wohnungen durch verschiedene effektive Anreize zu erleichtern, unter Umständen auch steuerliche. Weiter ist Wohnen in Gemeinschaften zu fördern, in denen die Menschen einen privaten Rückzugsraum haben, aber verschiedene Räume gemeinsam nutzen. Leerstand ist effektiv anzugehen. Wenn Wohnungen oder bebaubare Grundstücke lange ungenutzt bleiben, soll geprüft werden, ob diese nicht steuerlich belastet werden können. Zudem wollen wir ein Baugebot für Grundstückseigentümer*innen prüfen, sodass Baugrundstücke, auf denen Wohnungen entstehen könnten, nicht ungenutzt bleiben. Mehrgenerationenhäuser etwa sind eine tolle Möglichkeit, dem demografischen Wandel zu begegnen und für alle eine Win-Win-Situation zu schaffen. Denkbar ist auch eine verstärkte Kooperation mit dem Studierendenwerk, um zum Beispiel in regulären Wohngebäuden günstige Studierendenwohnungen anzubieten und so einen lebendigen Bewohner*innenmix zu fördern. Außerdem werden wir in Zusammenarbeit mit der Stadtbau und den Genossenschaften und dem Studierendenwerk das Prinzip „Wohnen für Hilfe“ weiter voranbringen. Genau wie das Umzugsmanagement, das die Stadtbau und die Genossenschaften bereits praktizieren, bietet es die Möglichkeit, den Bedarf an Wohnraum an die jeweiligen Lebensphasen anzupassen. Auch Konzepten wie Wagenburgen und Tiny Houses stehen wir offen gegenüber.

Stopp! Keine Bodenspekulation in Freiburg

Eine entscheidende Ursache für die hohen Mieten in Städten sind die explodierenden Grundstückpreise. Freiburg braucht deshalb eine kluge Bodenpolitik: Wir wollen städtische Flächen nicht verkaufen, sondern ausschließlich in Erbbaurecht vergeben. Durch diese Erbpacht bleibt das Grundstück im Besitz der Stadt, auch wenn andere darauf bauen.

Boden ist ein öffentliches Gut und kein Spekulationsobjekt! Wir wollen Mittel im städtischen Haushalt einplanen, um Flächen zu behalten und sogar zurückzukaufen. Deshalb setzen wir uns auf Landesebene für die Schaffung eines Bodenfonds ein, der den Kommunen zu diesem Zweck Mittel zurVerfügung stellt.

Dietenbach – der wegweisende Plus-Energie-Stadtteil

Die grassierende Wohnungsnot und ihre enorme soziale Sprengkraft haben uns nach langen Diskussionen zu der Entscheidung geführt, den Bau des neuen Stadtteils Dietenbach zu unterstützen. Das würden wir nicht tun, wenn wir nicht überzeugt wären, dass dieser neue Stadtteil zwingend notwendig ist, um die Wohnungsnot zu lindern und gleichzeitig die Möglichkeit besteht, ihn ökologisch zu gestalten. In unserem grünen Konzept für Dietenbach wenden wir unsere wohnungspolitischen und ökologischen Prinzipien konsequent an. Dies ist zukunftsweisend und bedeutet konkret:

Dietenbach muss ein Plus-Energie-Stadtteil werden, der mehr Energie aus regenerativen Quellen erzeugt, als insgesamt verbraucht wird. Das gelingt mit Wärme aus Abwasser, Solarthermie und Photovoltaik auf Dächern sowie Strom auch aus Windkraft. Die Baustoffe sollen ambitionierten Nachhaltigkeitskriterien entsprechen. Ein großes Potential sehen wir im Material Holz. Holz ist ökologisch abbaubar, nachwachsend, wärmeisolierend und zudem auch regionaltypisch für den Schwarzwald. Selbst hohe Gebäude können inzwischen aus Holz gebaut werden. Wir freuen uns, dass der Gemeinderat auf Antrag der grünen Fraktion den Bau mit Holz bereits erleichtert und begrüßt hat.

Dietenbach wird sehr gut an den öffentlichen Nahverkehr angeschlossen, fahrradfreundlich und nach unseren Vorstellungen möglichst autofrei sein.

50 Prozent PLUS

Dietenbach muss zudem das Versprechen einlösen, bezahlbaren Wohnraum zu bieten. Wir unterstützen die 50-Prozent-Quote für geförderten Mietwohnungsbau. Das allein genügt aber nicht. Auch die mittleren Einkommensgruppen brauchen bezahlbaren Wohnraum. Das sind Freiburger*innen, die mit ihrem Einkommen über der Grenze für einen Wohnberechtigungsschein liegen, die aber dennoch nicht wohlhabend sind. Aus diesem Grund haben wir das Konzept „50 Prozent PLUS“ entwickelt: Über die 50 Prozent geförderten Mietwohnungsbaus hinaus müssen zusätzlich 20 Prozent der Mietwohnungen sozial gebunden sein, d. h. die Miete soll unter dem Mietspiegel liegen. Diese Wohnungen sollen auch für Menschen ohne Wohnberechtigungsschein zur Verfügung stehen.

Auf den verbleibenden 30% sollen Baugemeinschaften zum Zug kommen, die für den Eigengebrauch ihre Wohnungen gemeinschaftlich bauen. Wir möchten nicht, dass Dietenbach ein Stadtteil der Investor*innen wird. Vielmehr soll es ein Stadtteil für Genossenschaften, für Betriebswohnungen, für das Studierendenwerk, für Modelle ähnlich dem Mietshäusersyndikat, für junge Wohnprojekte, für die Freiburger Stadtbau und für Baugruppen werden. So erreichen wir eine gute soziale Durchmischung in Dietenbach – einen lebendigen Mix vieler sozialer Schichten.

Einige Parteien spielen sozialen bzw. bezahlbaren Wohnraum und die ökologische Frage gegeneinander aus. Sie behaupten, ein Plus-Energie-Standard und die 50- Prozent-Quote seien unvereinbar. Diese Behauptung ist längst widerlegt. Studien zeigen eindeutig, dass höhere Energiestandards keine ausschlaggebenden Steigerungen bei den Investitionskosten verursachen. Unsere Maßnahmen gegen Bodenspekulation müssen natürlich auch in Dietenbach greifen: Flächen dürfen nur in Erbpacht vergeben und nicht endgültig verkauft werden.

Dietenbach hat Zukunftspotenzial. Dieser Stadtteil muss eine hohe Lebensqualität bieten. Der städtebauliche Siegerentwurf bietet viel Raum für öffentliche Grünflächen, für einen Platz in der Quartiersmitte, für Bürger*innentreffpunkte, Spielplätze und Jugendtreffs. Hier entsteht ein Stadtteil der kurzen Wege – zu Fuß oder mit dem Rad in den Kindergarten und in die Schule, zum Einkaufen und zur ärztlichen Versorgung.

Die Landwirt*innen, deren Flächen benötigt werden, erhalten eine angemessene Entschädigung. Wir möchten Landwirt*innen unterstützen und ein Vermarktungskonzept für den Verkauf von landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom Tuniberg erarbeiten. Für eine Vermarktung würde sich natürlich ganz besonders der Stadteilmarkt in Dietenbach anbieten.

Kluge Stadtplanung – Freiburg weiter entwickeln 

Wie soll Freiburg im Jahr 2030, im Jahr 2050 aussehen? Diese Frage bewegt uns permanent. Stadtentwicklungspolitik muss gesellschaftliche und technologische Transformationen immer mitdenken. Dafür braucht es eine kluge Planung und ein entsprechend personell gut ausgestattetes Bauamt. Auch im neuen Flächennutzungsplan setzen wir uns für nachhaltige Planung ein. Freiburg soll eine Stadt der kurzen Wege sein. 

Wir wollen keine getrennten Wohn- und Industrie- bzw. Gewerbegebiete mehr. Wir Grüne wollen vielmehr gemischte Quartiere, in denen in den Erdgeschossen Büros, Geschäfte und Cafés angesiedelt sind und darüber Mietwohnungen. Reine Büroviertel tragen nicht zu einer menschenfreundlichen Stadt bei und verursachen zusätzlichen Pendelverkehr. Wir setzen uns dafür ein, dass gerade in Gewerbegebieten die oft nur ebenerdige Bebauung und Versiegelung beispielsweise bei Einkaufsmärkten oder Handwerksbetrieben ökologisch, wirtschaftlich und wohnungspolitisch besser genutzt werden.

Wir sehen den Vorteil von kleinteiligem Bauen und sehen große einheitliche Flächen kritisch. Denn durch kleinteiliges Bauen entstehen ansprechende und vielfältige Quartiere, in denen sich die Menschen wohlfühlen. Kompakte Innenentwicklung erfordert relativ hohe bauliche Dichte. Damit diese bei den Menschen nicht nur auf Akzeptanz stößt, sondern sie sich dort auch wohlfühlen, kommt der Gestaltung ein umso höherer Stellenwert zu. Gerade moderne Architektur muss in der Lage sein, die Menschen emotional positiv anzusprechen. Nachhaltige und flexible Mobilität ist ein weiterer Kernbestandteil kluger Stadtplanung. Unsere Konzepte stellen wir im Kapitel Grüne Stadt vor (siehe S. 6f).

Zukunft geht nur mit schnellem Internet.Um den dringend benötigten Glasfaserausbau zu erleichtern, der vom Bund angestoßen werden muss, sollen bei Bauprojekten und Leitungsverlegungen immer die Voraussetzungen für eine durchgehende Glasfaserverkabelung geschaffen werden.

Schlüsselmaßnahmenfür ein bezahlbares Freiburg

Ökologische Stadt: Ein zukunftsweisender Stadtteil Dietenbach mit positiver Klimabilanz lindert die Wohnungsnot.

Bezahlbare Stadt: Grüne Wohnpolitik bekämpft steigende Mieten und Bodenspekulation.

Stadt der kurzen Wege: Grüne Stadtentwicklung setzt auf lebendige gemischte Quartiere, in denen zu Fuß alle wichtigen Orte erreicht werden können.