Mobilität fördern statt Abwracken: keine Kaufprämien für umwelt- und klimaschädliche Produkte!

Der Vorstand des Kreisverbands Freiburg von Bündnis 90/Die Grünen spricht sich gegen eine reine Kaufprämie nur für Autos aus. Staatliche Hilfsprogramme müssen eine zukunftsorientierte und nachhaltige Ausrichtung haben.

Die Automobilindustrie trägt in hohem Maße zum Wohlstand in unserem Land bei und als führende Regierungspartei in Baden-Württemberg tragen wir Grüne selbstverständlich eine Verantwortung für den Erhalt von Arbeitsplätzen, nicht zuletzt auch in den vielen Zuliefererbetrieben. Doch schon vor der Corona-Krise stand die Automobilbranche vor gewaltigen Herausforderungen, Ängste vor einem Niedergang und massiven Arbeitsplatzverlusten prägten die Debatte. Der Weg aus der Wirtschaftskrise darf daher nicht zurück in die alte Normalität führen, sondern muss in die Zukunft weisen. Die Automobilindustrie darf sich nicht mit Blick auf kurzfristige Gewinne der nötigen Transformation verweigern. Daher sollte die Politik schon aus ökonomischer Verantwortung heraus nicht die Wunschliste der Autokonzerne abarbeiten, sondern muss einen klaren Rahmen setzen und Investitionen gezielt in Zukunftstechnologien und nachhaltige Mobilität lenken.

Mit der Klimakrise bahnt sich eine noch viel größere Bedrohung an. Das sieht auch eine Mehrheit der Bevölkerung so (s. aktuelle Umfragen wie der DBU-Umweltmonitor vom 11.05.). 

Die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels muss ins Zentrum politischer Entscheidungen rücken, auch in der Krise. Es ist daher klare grüne Position, dass Konjunkturmaßnahmen der ökologischen Modernisierung dienen müssen. Wir vertreten als Kreisvorstand die Beschlusslage unserer Partei:  „[…] es wäre klimapolitisch und industriepolitisch kontraproduktiv, jetzt erneut Verbrennungsmotoren mit Milliardenhilfen zu fördern.“ (digitaler Länderrat 02.05.).

Wir Grüne kämpfen auf allen politischen Ebenen für die Verkehrswende, auch hier in Freiburg. Wir fordern statt einer Neuauflage der Abwrackprämie vom Bund eine Mobilitätsprämie, die den Umstieg auf den ÖPNV und das Fahrrad fördert. 

Der Vorstand

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