Freiburger GRÜNE fordern mit Aktion zum Europatag mehr Solidarität

Vor 70 Jahren wurde mit der Schumann-Erklärung der Grundstein für die europäische Einigung gelegt – ein Grund zum Feiern. Um auf den Europatag am 09. Mai aufmerksam zu machen, bildeten Mitglieder der Freiburger Grünen und der Grünen Jugend Freiburg auf dem Platz der Synagoge mit selbstgebastelten Sternen die Europaflagge nach.

Die Kundgebung fand unter strenger Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln statt. Ziel war es auch, ein Zeichen für Solidarität zu setzen. Solidarität bildet den Kern der europäischen Wertegemeinschaft – und bekommt zunehmend Risse, die uns schmerzen! Wir sehen, wie Menschen, die unsere dringende Hilfe benötigen, darunter Frauen, Kinder und Kranke, in Lagern auf den Mittelmeerinseln dicht gedrängt und unter unwürdigen Bedingungen eingesperrt werden – nicht nur in der Corona-Krise ein inakzeptabler Zustand. Daher fordern wir die umgehende und vollständige Evakuierung dieser Lager und eine nachhaltige Lösung in Form einer europäischen Asylpolitik! Diese muss die solidarische Verteilung aller Geflüchteten in der EU enthalten – Dublin II gehört endlich abgeschafft!

Gleichzeitig nehmen wir besorgt den Aufstieg von rechtspopulistischen und demokratieverachtenden Kräften in immer mehr Ländern Europas wahr, die einen konservativen Roll-Back vorantreiben. „Für uns gilt daher umso mehr, dass wir solidarisch mit allen Frauenrechtler*innen, queeren Aktivist*innen und Verfechter*innen der liberalen Demokratie in Europa stehen, insbesondere in Polen und Ungarn!“, so Hannes Sturm, Sprecher der GJ Freiburg.

Schließlich sehen wir auch die enormen wirtschaftlichen und finanziellen Herausforderungen der aktuellen Corona-Krise, die die Mitgliedsstaaten unterschiedlich hart treffen. Die Verzahnung der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft macht auch neue europäische Instrumente zur Bewältigung der Krise unabdingbar. Dass die Bundesregierung die Augen immer noch vor der aktuellen Krise verschließt und sich so einer verantwortungsvollen Solidarität entziehen möchte, ist unerträglich.

Statt aus den wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen der Austeritätspolitik der letzten Krise zu lernen, inszeniert sich die deutsche Regierung abermals als Beschützerin der angeblichen „Zahlmeister Europas“. Doch auch für Konservative ist es – gerade nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts – an der Zeit, angesichts der außerordentlichen Krise zumindest einmaligen Corona-Bonds nicht weiter im Weg zu stehen! Denn diese bedeuten nicht an bestimmte Staaten kopflos Geld zu verteilen, sondern den gemeinsamen Markt, von dem gerade Deutschland die letzten Jahre profitiert hat, zu stabilisieren. Chantal Kopf, Kreisvorsitzende, führt aus: „Darüber hinaus ist es bei der Verwendung der Gelder unverzichtbar, die ökologische Modernisierung ins Zentrum der Konjunkturmaßnahmen zu stellen – denn wir müssen jede Krise bekämpfen! #fighteverycrisis“

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