„Grüne Ziele – Grüne Wege“: Freiburger Grüne verabschieden ihr Kommunalwahlprogramm

19.01.2019 Pressemitteilung: Die Mitgliederversammlung des Freiburger Kreisverbands der Grünen hat einstimmig das Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2019 verabschiedet. Unter dem Arbeitstitel „Grüne Ziele – Grüne Wege“ beschreiben die Grünen ihre Visionen für ein „grünes“, „gerechtes“, „vielfältiges“ und „innovatives“ Freiburg, und auch dem zentralen Thema Wohnen wird ein eigenes Kapitel gewidmet. Darin kündigen die Grünen unter anderem einen Kampf gegen Bodenspekulation und ihren Einsatz für einen „klimaneutralen Plus-Energie-Stadtteil Dietenbach“ an, um die Wohnungsnot zu lindern.

„Wir wollen stärkste Fraktion im Gemeinderat bleiben und Freiburg in Sachen Umwelt- und Klimaschutz weiter voranbringen. Freiburg muss bis 2050 klimaneutral werden, dafür sind Mut und Kraftanstrengungen etwa im Verkehrsbereich gefragt. Wir Grüne wollen, dass künftig 90 Prozent der Wege in der Stadt umweltfreundlich zurückgelegt werden.“, so Fraktionsvorsitzende Maria Viethen.

„Programmdiskussionen sind immer ein Höhepunkt der Parteiarbeit. Die vielen frischen Ideen, übrigens auch von Neumitgliedern, die engagierten Debatten und die spannenden Abstimmungen machen für mich das Parteileben aus. Wer darauf verzichtet und das Programm im Hinterzimmer austüftelt, lässt sich echt etwas entgehen.“, so Kreisvorsitzende Chantal Kopf.

„Mit unserem Wahlprogramm machen wir deutlich, wofür die Grünen stehen und in den kommenden fünf Jahren kämpfen werden: Für ein Freiburg, in dem auch Menschen mit durchschnittlichem und geringem Einkommen bezahlbaren und attraktiven Wohnraum finden. Für ein Freiburg, das seiner Vorreiterrolle gerecht wird und sich konsequent auf den Weg zur Klimaneutralität begibt. Für ein Freiburg, das Innovation fördert und die Chancen der Digitalisierung nutzt. Und für ein Freiburg, das Chancen- und Geschlechtergerechtigkeit gewährleistet“, erläutert Kreisvorsitzender Hubert Germann.

Über 250 Änderungsanträge haben die Mitglieder gestellt. Per Abstimmungen wurde unter anderem die Forderung nach einer/m Sicherheitsbeauftragte/n bei der Stadtverwaltung ins Programm aufgenommen und im Kapitel zur Agrarwende ein Fokus auf eine regionale, umweltverträgliche Landwirtschaft statt nur auf das Bio-Label eingearbeitet. 

Auch zur aktuellen Diskussion um gebührenfreie Kitas gab es Änderungsanträge. „Der Ausbau, die Verbesserung und eine höhere Bezahlung der Erzieher*innen hat für uns oberste Priorität. Erst wenn dies erreicht ist, können wir unser langfristiges Ziel einer gebührenfreien frühkindlichen Bildung angehen. Bereits heute zahlen 50% der Freiburger Eltern keinen, oder einen ermäßigten Kitabeitrag. Um Familien in Freiburg bei den Kitagebühren weiter zu entlasten, wollen wir die Einkommensgrenzen und insbesondere die Geschwisterkind-Regelung überprüfen. Wer jedoch zum jetzigen Zeitpunkt eine Beitragsfreiheit mit der Gießkanne fordert, nimmt in Kauf, dass die Qualität der Kitas leidet. Das kann nicht unser Ziel sein“, fasst Stadträtin Nadyne Saint-Cast die grüne Position zusammen. 

Am kommenden Samstag, den 26. Januar, stellen die Grünen ihre Liste zur Kommunalwahl auf. 

„Es war uns als Programmpartei wichtig, zuerst die Inhalte zu beschließen und dann die Personalentscheidungen zu treffen“, erklärt Kreisvorsitzende Chantal Kopf.